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Christdemokraten weiter für ambitionierte Klimaziele / Aber nicht alles, was sich die Grünen wünschen, ist mit dem Ziel des Klimaschutzes kompatibel und kann umgesetzt werden, schon gar nicht in den nächsten zwei Jahren
Vorschlag der Europäischen Kommission zum Pflanzenschutz muss entweder substanziell geändert werden oder wir lehnen ihn ab
„Die Aussage, dass wir als christdemokratische EVP-Fraktion nicht mehr zu den Klimazielen der EU stehen, ist an den Haaren herbeigezogen. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben als EVP den neuen Emissionshandel für Wärme und Verkehr gegen zunächst massiven Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen eingeführt und insgesamt die Klimaambitionen im Emissionshandel noch erhöht. Auch bei der Verordnung zum LULUCF (Klimaschutz in Land und Forstwirtschaft) haben wir das Ziel eines Nettoabbaus von 225 M/T CO2-Äquivalent, das ursprünglich im Vorschlag zum Klimaschutzgesetz vorgesehen war, auf 310 M/T massiv erhöht. Allein diese beiden Beschlüsse führen dazu, dass das Ambitionsniveau für 2030 von 55 % auf 57,5 % steigt. Wir stehen zu diesen Beschlüssen und werden daran arbeiten, dass sie umgesetzt werden“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, angesichts einer in Brüssel aufkommenden Debatte über verschiedene Maßnahmen der Umweltpolitik.
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Mehrheit schwächt Vorschlag der Europäischen Kommission zu Industrieemissionen ab
Peter Liese: Wir müssen uns auf Dekarbonisierung konzentrieren, man kann nicht alle Umweltprobleme gleichzeitig lösen
Dennis Radtke: Pragmatischer Kompromiss angesichts industrie- und arbeitnehmerfeindlicher Politik von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen
„Das ist eine Zeitenwende im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes. Zum ersten Mal hat der Umweltausschuss einen Vorschlag der Europäischen Kommission in allen relevanten Punkten substanziell abgeschwächt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, CDU, die Abstimmung zu dem Kommissionsvorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie.
Mit der Industrieemissionsrichtlinie werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte nun eine Verschärfung vorgeschlagen. Auf besondere Kritik war dabei gestoßen, dass es neue und schärfere Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe geben sollte. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Auflagen für die Landwirtschaft statt bisher betriebsabhängig, nun ab einer festen Anzahl von 150 Tieren gelten sollten. Der Umweltausschuss hat jetzt mit Mehrheit den Kompromissantrag für flexiblere Obergrenze für Großvieheinheiten (GVE) von 300 Rindern, 200 Schweinen und Geflügel, und Ausnahme von extensiver Tierhaltung beschlossen. Auch die Verschärfungen der Auflagen für die Industrie wurden nun deutlichabgeschwächt. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte nun weiterhin von den Behörden in allgemeinverbindlichen Regelungen festgesetzt werden können. Eine strikte Beweislastumkehr, die im Kommissionsvorschlag enthalten war, sieht der Bericht nun auch nicht mehr vor. Außerdem soll das Erstellen von vorgeschriebenen Transformationsplänen nun nicht mehr obligatorisch für jede einzelne Industrieanlage sein, sondern nur noch auf Unternehmensebene stattfinden. Dies verringert den bürokratischen Aufwand erheblich. Zusätzlich ist nun ein Schnellverfahren zur Zulassung von Zukunftstechnologien vorgesehen.
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Hoffnungsschimmer für heimische Landwirte/ Vorschlag der Europäischen Kommission zum Verbot von Pflanzenschutz steht vor substanziellen Änderungen oder sogar vor dem Scheitern
Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ist sinnvoll, aber nicht mit der Brechstange, sondern in Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirten/ Im Kreis Soest bewährte Kooperation in der Hellwegbörde nicht infrage stellen/ Nahrungsmittelsicherung und die Bekämpfung der Inflation bei Nahrungsmitteln haben jetzt Priorität
„Der umstrittene Vorschlag der Europäischen Kommission zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten wird so nicht kommen“, diese Einschätzung äußerte der Peter Liese, am Freitag bei einer Videokonferenz mit Experten.
Der Vorschlag war von Landwirten insbesondere im Kreis Soest auf massive Kritik gestoßen. Im Kreis Soest existiert seit Jahrzehnten eine gute Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschützern um gefährdete Vögel zu unterstützen. Aufgrund dieser guten Zusammenarbeit hat sich sogar die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) in einem Brief an Liese gewandt und klargemacht, warum der Vorschlag kontraproduktiv ist. Viele Landwirte, die bisher in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und ähnlichen Gebieten wirtschaften, fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Außerdem wies Professor Friedrich Kerkhof von der Fachhochschule Südwestfalen, Abteilung Soest, in einem Gutachten nach, dass es tatsächlich erhebliche Einbußen bei der Nahrungsmittelproduktion geben wird.
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Zum Thema „Straßburg, Brüssel, Brilon - Hier berührt Europapolitik das Sauerland“ sprach Dr. Liese im Briloner Pfarrzentrum. Bei der anschließenden Diskussion wurde intensiv, leidenschaftlich und kritisch diskutiert. Besonders die Themen Klima- und Umweltpolitik, die Energiewende, das geplante Heizungsverbot oder die Gesundheitspolitik bewegten die Interessierten. „Vielen Dank an Dr. Peter Liese, dass er sich die Zeit genommen hat, sich hier in Brilon den Fragen und Anliegen der Bürger zu stellen. Wir erlebten einen überzeugenden und sehr engagierten Abgeordneten und Europäer“, äußert sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Niklas Frigger, zufrieden mit der Veranstaltung.
Zuvor hatte sich der Europaparlamentsabgeordnete Dr. Liese mit Betroffenen des geplanten Vogelschutzgebietes getroffen. Auch Brilons stellv. Bürgermeister Niklas Frigger, CDU-Fraktionschef Eberhard Fisch und Marsbergs Bürgermeister Thomas Schröder waren zu diesem Austausch gekommen. Liese machte deutlich, dass er Unmut und Sorgen der betroffenen Landwirte, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitiker sehr gut verstehen und nachvollziehen kann. Intensiv haben sich alle Beteiligten nochmals mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass die Ausweisung des Vogelschutzgebietes nicht zu verhindern ist. "Wir hätten das Vogelschutzgebiet gerne verhindert. Da dies trotz unseres Einsatzes auf allen Ebenen von Brilon bis Brüssel nicht möglich war, müssen wir nun auf Vereinbarungen hinwirken, die die Auswirkungen für unsere Landwirte und Gewerbetreibenden so praktikabel wie möglich machen. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass das möglich ist", so Niklas Frigger.