Peter Liese: Sieg für die Landwirte / Endgültig keine Verbote von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Gebieten in unserer Region / Klares Umdenken in Brüssel, Bundesregierung muss nachziehen / Moderne Technik wie neue Züchtungsmethoden können Ertrag steigern und Pflanzenschutzmittel reduzieren

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament Anfang dieser Woche hat Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nun endgültig vom Tisch nimmt. Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl, Dr. Peter Liese, hatte sich im Vorfeld mit weiteren Vertretern der CDU vor Ort und vielen Landwirten dafür eingesetzt. Sogar der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele Naturschützer waren gegen den Vorschlag. „Ganz herzlichen Dank an Ursula von der Leyen für diesen Schritt. Der Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln war extrem schlecht. Deswegen hat das Parlament ihn im November zurecht abgelehnt. Das ist ein ganz klarer Sieg für die Landwirtschaft. Schon vor vielen Monaten haben wir im Dialog mit den Landwirten festgestellt, sie können den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, wenn wir ihnen die richtige Technik, z.B. moderne Züchtungsmethoden, an die Hand geben. Aber Totalverbote in landwirtschaftlichen Gebieten, wie ihn der Vorschlag vorgesehen hatte, sind der falsche Weg. Obwohl das Parlament seine Meinung klar zum Ausdruck gebracht hat, hat die belgische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Umweltausschussvorsitzenden Pascal Canfin versucht, den Vorschlag noch am Leben zu erhalten. Ein klarer Schnitt ist das richtige Zeichen an die Landwirtschaft. In Brüssel weht seit dem Weggang des Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ein neuer Wind. Anliegen der Landwirtschaft werden stärker berücksichtigt und das schon vor den Bauernprotesten zum Jahreswechsel. Die Ampel in Berlin sollte sich daran ein Vorbild nehmen und Partnerschaften mit der Landwirtschaft suchen statt Konfrontation.“

Ausgewogener Vorschlag des Umweltausschusses / Wünsche des Ökolandbaus berücksichtigt / Klare Kennzeichnung von Saatgut / Keine unverantwortlichen Risiken durch NGTs

Am Mittwoch stimmt das Europäischen Parlament über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit Neuen Genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab. Die Abstimmung wird wegweisend sein für die Behandlung von Pflanzen, die mit NGTs erzeugt wurden. Pflanzen, die auch natürlich oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen von den Anforderungen der GMO-Gesetzgebung ausgenommen werden. Für andere NGT-Pflanzen gelten weiterhin die Anforderungen der aktuellen GMO-Gesetzgebung. Die federführend von der schwedischen EVP-Abgeordneten Jessica Pjolfärd ausgearbeitete Positionierung des Umweltausschusses wurde Ende Januar mit einer Mehrheit von 47 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Peter Liese: Ursula von der Leyen hört zu und steuert nach / Task Force für internationalen Emissionshandel / Unterstützung für Industrie, Landwirtschaft und Bürger statt immer neuen Verboten / 90% bleiben sehr ambitioniert / Intensive Debatte erforderlich

Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag das mögliche EU-Klimaziel für 2040 bekanntgegeben. Verschiedene Versionen der Kommunikation machten im Vorfeld in Brüssel schon die Runde. Kritik, Anregungen und Lob im Vorfeld sind von der Kommission bedacht worden. „Gerade die Bauernproteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass es bei Umwelt- und Klimapolitik einen guten Austausch mit allen Beteiligten geben muss. Es nützt nichts, immer neue Verbote zu verhängen, dabei aber die Unterstützung aus der Bevölkerung für Klimaschutz zu verlieren. Ursula von der Leyen hat den Menschen zugehört und steuert mit der heute veröffentlichten Mitteilung nach“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Neuer Fokus der Europäischen Klimapolitik nötig / Kommission muss sofort Task Force für internationale CO2-Märkte einrichten / Drei weitere Bedingungen um Industrie, Landwirt- und Forstwirtschaft und Familien mit niedrigen Einkommen in die Lage zu versetzen, ambitionierte Ziele umsetzen zu können


„Wir müssen uns viel mehr darauf konzentrieren, Drittländer davon zu überzeugen, unserer ehrgeizigen Politik zu folgen. Die Einführung von CBAM stößt bei Drittländern auf großes Interesse. Viele von ihnen wollen kooperieren. Die GD CLIMA wird mit Anfragen zur Zusammenarbeit und Beratung überschwemmt, hat aber nicht genug Personal, um den Wünschen der Drittländer gerecht zu werden. So sprachen zum Beispiel die Vertreter Singapurs mit der Delegation des Parlaments während der COP in Dubai. Sie sagten, dass sie ein Emissionshandelssystem haben und uns bei unseren Bemühungen unterstützen wollen, aber die Kommission hatte keine Zeit, mit ihnen zu sprechen. Deshalb ist die wichtigste Maßnahme, dass die Kommission eine spezielle Task Force für internationale Klimamärkte einrichtet, die mit Drittländern zusammenarbeitet und technische Beratung leistet. Dies wird die effektivste und billigste Klimamaßnahme aller Zeiten sein,“ erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) im Vorfeld der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den 2040-Klimazielen.