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Mitgliedstaaten haben die Pflicht, 100% der Mittel zielgerichtet und unter Berücksichtigung sozialer Aspekte auszugeben /
Umsetzung dieser Forderung hat jetzt oberste Priorität / Jeder der CO2 einspart, gewinnt / ETS 2 für Wärme und Straßenverkehr bedeutet keine(!) Belastung für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher und Mittelstand, sondern schafft Gerechtigkeit in Europa und mehr Klimaschutz
„Ich bin sehr froh, dass das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten heute von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Der Emissionshandel ist das Kernelement des Fit-for-55 Pakets und bringt 25-mal so viel für die CO2 Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKWs. Ich bin optimistisch über die Abstimmung im Ministerrat nächste Woche, auch wenn es durch das Verhalten der Ampel bei CO2 PKW in Europa zu Turbulenzen gekommen ist.“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel.
„Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung dieses Ergebnisses auch außerhalb des Parlaments, also z.B. aus der Wissenschaft, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse umzusetzen und zu kontrollieren. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Mittel zielgerichtet auszugeben. Für diese Verpflichtung hat das Europäische Parlament 20 Jahre gekämpft und wir haben sie jetzt erreicht. Es gibt nicht nur europäische Mittel (Innovationsfonds, Modernisierungsfonds und Klima-Sozialfonds), die wir erheblich aufgestockt haben, sondern die Mitgliedstaaten müssen auch die nationalen Einnahmen aus dem ETS für ganz bestimmte Zwecke ausgeben.
Weiterlesen: Peter Liese nach Abstimmung über größtes Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten:
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Dreckige Kraftstoffe ohne Abgasreinigung zu verbrennen, darf sich nicht mehr lohnen / Wichtig für Klima, aber auch für Luftqualität in Städten / Gezielte Förderung von Innovationen
Am kommenden Dienstag steht das europäische Parlament vor einer historischen Entscheidung. Nach über zehn Jahren Diskussion soll der Schiffsverkehr in den EU Emissionshandel einbezogen werden. Auf die Details hat sich das Europäische Parlament, die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission bereits Ende letzten Jahres geeinigt. „Schiffe nutzen oft sehr dreckige Kraftstoffe, die sogenannten ‚Bunker Fuels‘, die gewissermaßen Abfall in den Raffinerien sind. Da es auch kaum effektive Abgasreinigungssysteme gibt, ist dies nicht nur ein Problem für das Klima, sondern auch für Städte an Flüssen, wie beispielsweise Köln, oder Küstenstädte. Obwohl weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung der Abgase aus Autos durchgeführt wurden, erreichen die Städte teilweise nicht die Luftqualitätswerte, weil Schiffe die Bilanz verderben. Seit zehn Jahren kämpft das Europäische Parlament daher für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel,“ erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für die Reform des Emissionshandels.
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Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld/ Kernelement der Europäische Klimapolitik/ Zigfach bedeutender als CO2 PKW und andere Regelungen/ Alle Einnahmen müssen zielgerichtet ausgegeben werden, beim ETS 2 für Wärme und Verkehr müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden
„Wir stehen vor der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel, CDU Europaabgeordnete Peter Liese. Das Europäische Parlament wird am heutigen Montag über ein Gesetzespaket diskutieren und am morgigen Dienstag über die entsprechenden Texte abstimmen. Es geht um den Emissionshandel, der nicht nur wie bisher energieintensive Industrie, Stromerzeugung und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr umfasst. In einem separaten ETS 2 wird nach Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes auch der Straßenverkehr und die Wärmeerzeugung, das heißt Heizen von Gebäuden und Prozesswärme in der Industrie einbezogen. Allein das bestehende ETS mit der Ausweitung auf den Seeverkehr bringt bis zum Jahr 2030 25-mal so viel CO2 Einsparung wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKW.
Weiterlesen: Größtes Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten kurz vor der Verabschiedung
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Ausstieg ist richtig, aber der Zeitpunkt ist falsch
„Der Ausstieg aus der Kernenergie ist nach meiner Überzeugung nach wie vor richtig, aber der Zeitpunkt ist falsch“, dies erklärte Peter Liese. „Der Ausstieg aus der Kernenergie erhöht die Strompreise, weil wir leider noch nicht genügend Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien haben. Strom ist aber der Energieträger, der uns von Russland und anderen problematischen Staaten unabhängig macht und der für den Wandel zur Klimaneutralität unverzichtbar ist. Hohe Strompreise schrecken die Menschen davon ab, umweltfreundlichere Heizungsanlagen, wie Wärmepumpen, oder umweltfreundlichere Autos, wie Elektroautos, zu kaufen. Bei unseren europäischen Nachbarn herrscht großes Unverständnis über den Zeitpunkt des deutschen Ausstiegs. So beschwert sich zum Beispiel meine zuständige niederländische Kollegin massiv darüber, dass wir von den Niederlanden erwarten, die Erdgasgewinnung unter sehr problematischen Bedingungen weiterzuführen. In der Gegend in Groningen gibt es seit vielen Jahren Erdbeben und man hatte eigentlich beschlossen, die Erdgasgewinnung zu stoppen. Nur wegen des russischen Angriffskrieges und der Notwendigkeit, russisches Gas zu ersetzen, wird hier wieder vermehrt Erdgas gewonnen. Wenn wir zum gleichen Zeitpunkt aus der Kernenergie aussteigen, nutzen wir die Solidarität andere Europäer, aber sind selber nicht solidarisch.