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Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ bewerben. Die Auszeichnungen der NRW-Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa. Bewerbungsfrist ist der 30. Juni 2023. Peter Liese ruft daher alle Kommunen oder Europa-Initiativen dazu auf, sich für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ zu bewerben.
„Seit dem 24. Februar 2022 findet mitten in Europa ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine statt. Dies zeigt, wie wichtig der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ist. Wir müssen uns für eine Stärkung unserer Wertegemeinschaft einsetzen. Dazu trägt auch das vorbildliche Engagement für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen bei. Städtepartnerschaften, Vereine, Stiftungen, Kommunen und kommunale Verbände zeigen mit ihrem Engagement, dass Europa mit all seinen Chancen und Möglichkeiten wahrgenommen wird. Wir sind dazu aufgerufen, die Zukunft Europas zu gestalten und unsere Ideen, wie Europa noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen kann. Deswegen freue ich mich, dass das europäische Engagement vor Ort mit den beiden Auszeichnungen gewürdigt wird.“
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Klimaschädliche F-Gase in Wärmepumpen, Schaltanlagen, Kühlgeräten können und sollen ersetzt werden / Abstimmung im Europäischen Parlament diese Woche
„Am Donnerstag steht im Europäischen Parlament eine Abstimmung an, die nicht nur für das Weltklima, sondern auch für die Arbeitsplätze in unserer Region und den Umweltschutz vor Ort eine wichtige Bedeutung hat“, teilte Peter Liese mit. Es geht um die sogenannten F-Gase. Diese Gase werden zurzeit noch in Wärmepumpen, Kühlgeräten und in elektrischen Schaltanlagen in der Mittel- und Hochspanntechnik verwendet. Sie haben jedoch ein bis zu sechzehntausendfach höheres Treibhausgaspotenzial als CO2. Obwohl diese Stoffe bei normalem Betrieb und Wartung nicht in die Umwelt geraten sollten, bedeuten sie eine potentielle sehr große Gefahr, dann eben, wenn die Wartung nicht optimal funktioniert. Deshalb ist es das Ziel der Europäischen Kommission, diese Stoffe Schritt für Schritt zu ersetzen. Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese unterstützt diese Maßnahmen. „Gerade Firmen aus unserer Region, wie Eaton in Soest und Viessmann in Allendorf (Eder) bieten heute schon Alternativen an. Ein gutes Beispiel dafür, dass wir mit moderner Technik das Klima schützen können. Einige der F-Gase die verwendet werden, gehören darüber hinaus auch in die Kategorie der PFAS, der sogenannten ewigen Chemikalien. Diese Chemikalien hatten vor Jahren zu einem Umweltskandal in unserer Region geführt. Durch illegale Entsorgung von Abfällen in Weihnachtsbaumkulturen war das Trinkwasser zum Teil so stark belastet, dass Eltern geraten wurde, das Trinkwasser nicht an Kinder zu verabreichen. Wenn es hier Alternativen gibt, müssen wir so schnell wie möglich handeln und deswegen setze ich mich dafür ein, dass die moderne Technik, die ohne F-Gase auskommt, zum Standard erhoben wird“, so Liese.
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Wissing wird wie ein Kaiser ohne Kleider dastehen / Sowohl europapolitisch als auch wirtschaftspolitisch großer Schaden für geringen Nutzen
„Jetzt ist das Verbrenner-Aus leider besiegelt. Der Europäische Ministerrat hat mit Zustimmung Deutschlands dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos auf Europas Straßen neu zugelassen werden dürfen, die keine Emissionen ausstoßen. Das schließt die klimafreundlichen E-Fuels zunächst einmal aus. Verkehrsminister Wissing hat viel Theater veranstaltet und viel europapolitischen Kredit verspielt, am Ende aber praktisch nichts erreicht. Die Zusage für einen delegierten Rechtsakt, den die Kommission erst noch vorlegen muss, ist ziemlich wertlos, denn erstens ist nicht klar, wie viele Autos mit E-Fuels die Kommission in diesem delegierten Rechtsakt überhaupt erlauben wird. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass er nicht rechtssicher ist. Wissing hat jetzt insgesamt viermal dem Verbrenner-Aus zugestimmt. Wir als Christdemokraten haben im Europäischen Parlament viermal dagegen gestimmt. Das Theater von Wissing hat in den letzten Wochen viel europapolitisches Kapital verspielt und praktisch nichts erreicht. Am Ende des Prozesses wird er wahrscheinlich dastehen wie ein Kaiser ohne Kleider. Wirtschaftspolitisch kann das Verbrenner-Verbot großen Schaden anrichten und die Vorteile für das Klima sind minimal.
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Als Tiger gestartet; als Bettvorleger gelandet / Verbrennerverbot bringt für den Klimaschutz nichts / Jetzt sind sowohl die Länder, die für das Verbot sind, als auch die, die dagegen sind verärgert / Schlechter kann man Europapolitik nicht machen
„Bundesverkehrsminister Wissing hat in der Sache praktisch nichts erreicht, aber das Vertrauen in Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union ist nachhaltig geschädigt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, die „Einigung“ zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zum sogenannten Verbrennerberbot. „Die Einigung sieht vor, dass der Rechtstext vollkommen unverändert auch mit Unterstützung Deutschlands in der nächsten Woche wahrscheinlich beim Energieministerrat angenommen wird. Es wird allerdings durch ein Komitologie-Verfahren im Rahmen der Typen-Zulassung eine Kategorie für Fahrzeuge geschaffen, die nur mit E-fuels fahren. Wie diese Fahrzeuge auf den Grenzwert im Rahmen von CO2 PKW angerechnet werden, bleibt allerdings offen. Das Verkehrsministerium hat erzwungen, dass die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt vorlegt. In der Kommission selbst geht man allerdings davon aus, dass das Ganze nicht rechtsicher ist. Deswegen ist als Rückfalloption bereits eine Änderung des zugrundeliegenden Rechtsaktes (CO2 PKW) im Mitentscheidungsverfahren vorgesehen. Dies kann allerdings Jahre dauern.
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