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Massive Anstrengung bei negativen Emissionen und stärkere globale Ausrichtung der europäischen Klimapolitik / Ziel ist klimaneutrale Industrieregion als Vorbild für andere Teile der Welt / Bei Umsetzung von Grenzausgleichsmechanismus CBAM hart verhandeln
Am kommenden Montag wird der mit großer Spannung erwartete neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere vor der Gefahr von extremen Wetterereignissen warnen. „Die Einzelberichte, auf die der sogenannte Synthesebericht des IPCC aufbaut, beschreiben ganz klar, dass Extremwetterereignisse, wie die Flut in Deutschland im Juli 2021 und extreme Trockenheit in vielen Regionen der Welt im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, und dass diese Ereignisse viel häufiger werden, wenn wir nicht energisch entgegensteuern. Ich erwarte, dass dies am Montag nochmal klar unterstrichen wird“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter LieseU.
Weiterlesen: Peter Liese im Vorfeld der Veröffentlichung des neusten Weltklimaratberichtes:
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Deutschland hatte ohnehin ambitionierte Klimaziele, nun sind Ziele auch für andere Mitgliedstaaten festgeschrieben / Nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen / Kommission muss am Donnerstag Vorschlag für schnellere und einfachere Verfahren machen
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in seiner Sitzung in Straßburg seine Verhandlungsergebnisse zu drei wichtigen Klimaschutzgesetzen angenommen. Es geht um die Aufteilung der Ziele auf die Mitgliedstaaten, die Anstrengungen von Land- und Forstwirtschaft zum Klimaschutz und die Marktstabilitätsreserve (MSR) im Europäischen Emissionshandel. Alle drei Gesetzgebungsvorhaben wurden mit einer breiten Mehrheit angenommen. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese: „Wir sind der Erreichung ambitionierter Klimaziele für 2030 ein großes Stück nähergekommen. Vor allem die LULUCF-Verordnung hilft uns, unser Ziel sogar von 55 % auf 57 % zu erhöhen. Ich bin dem verantwortlichen Schattenberichterstatter der EVP Norbert Lins sehr dankbar. Bei der Umsetzung ist es wichtig, die Land- und Forstwirtschaft dabei zu unterstützen, CO2 zu speichern. Die nationalen Klimaziele, die im Rahmen der sogenannten Effort Sharing Regulation festgeschrieben werden, umfassen alle Bereiche, die bisher nicht vom Europäischen Emissionshandel erfasst sind, also den Straßenverkehr, das Heizen von Gebäuden, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallbeseitigung. Mitgliedstaaten haben unterschiedliche, an ihre Wirtschaftskraft angepasste Ziele. So sind etwa die Ziele für Rumänien und Bulgarien weniger ambitioniert als die Ziele für Deutschland, Dänemark, Finnland, Luxemburg oder Schweden. Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass in den reicheren EU-Ländern manche Familien teilweise drei Autos haben und in Rumänien und Bulgarien teilweise noch Pferdefuhrwerke genutzt werden. Das deutsche Ziel ist absolut kompatibel mit dem Ziel, das sich Deutschland noch unter der Regierung von Angela Merkel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst gegeben hat. Es ist gut, dass jetzt auch die anderen europäischen Länder feste Ziele haben.“
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Besuch bei der Briloner Firma BOND-Laminates
Innovative Materialien der Firma BOND-Laminates aus Brilon helfen Gewicht einzusparen und damit das Klima zu schützen. Das war das wichtigste Ergebnis eines Besuches des von Peter Liese mit dem Briloner CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister Niklas Frigger bei der Firma. Das Unternehmen, das noch zur Lanxess Gruppe gehört, produziert in Brilon den sogenannten TEPEX-Verbundwerkstoff. Dieser Verbundwerkstoff aus Fasern und Kunststoff kann Stahl ersetzen und hilft damit zum Beispiel im Auto Gewicht einzusparen. „Jedes Gramm, das an Gewicht reduziert wird, hilft, Treibstoff einzusparen. Es ist sehr wichtig, dass Unternehmen in unserer Region solche Produkte entwickeln. Das zeigt nicht nur, wie stark unsere Region beim Thema innovativer Klimaschutz vorangeht, sondern schafft auch zukunftssichere Arbeitsplätze“, so Peter Liese.
Weiterlesen: Briloner Firma hilft, Gewicht und damit Energie zu sparen
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„Das Theater in der Ampelkoalition zum Thema Verbrennungsmotor ist klimapolitisch und europapolitisch ein Riesenproblem. Aus meiner Sicht gilt sowohl für die inhaltliche Position als auch für das Verfahren, dass hier für minimale Fortschritte ein Riesenschaden angerichtet wird“, dies erklärte umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
Klimapolitisch bringt das Verbrenner-Verbot nur einen sehr geringen Fortschritt. Nach Zahlen der Europäischen Kommission trägt die entsprechende Gesetzgebung CO2-PKW für die Klimaziele bis 2030 nur 60 Millionen Tonnen CO2-Einparung bei (falls klimaneutrale, z.B. synthetische, Kraftstoffe genutzt werden und die Ziele beibehalten werden, wäre im Übrigen die gleiche CO2-Einsparung zu verzeichnen). Im Vergleich dazu bringt der Emissionshandel 1.500 Millionen Tonnen CO2-Einparung, also 25-mal so viel. Der Schaden für die Unternehmen die bisher Teile für den Verbrennungsmotor herstellen ist dagegen erheblich. „Ich bestreite nicht, dass der Umstieg auf die Elektromobilität auch ohne die Gesetzgebung durch Vorgaben vieler Automobilhersteller kommen wird, aber man muss ihn nicht mit der Brechstange herbeiführen und niemand weiß, wie der Markt in 2035 tatsächlich aussieht“, erklärte Liese.