- Details
Klimawandel in unserer Region angekommen / Notwendigkeit zum Handeln, aber gleichzeitig Arbeitsplätze im Blick haben / Menschen und Unternehmen in der Krise nicht überlasten
„Es ist uns gelungen, das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Zeiten auf dem Weg zu bringen und dabei gleichzeitig die Sorgen der Menschen in der Region Westfalen im Blick zu haben und gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ich bin sehr dankbar für den intensiven Austausch mit vielen Experten aus der Region. Sie haben geholfen, das Gesetz gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission deutlich zu verbessern“, dies erklärte Peter Liese, anlässlich eines Pressegesprächs mit Vertretern von Kommunen, Industrie und Forstwirtschaft aus der Region zu den Klimaschutzgesetzen in der Europäischen Union. In der Nacht zum Sonntag hatten Unterhändler vom Europäischen Parlament, Ministerrat und der Europäische Kommission, unter Leitung Lieses, die Verschärfung und Erweiterung des sogenannten Emissionshandels beschlossen. Das Handelsblatt bezeichnete dies als das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten und hat ausgerechnet, dass durch die Gesetzgebung 25-mal so viel CO2 eingespart wird, wie durch die umstrittene Regelung zum Verbot des Verbrennungsmotors. „Zum Klimaschutz gibt es keine Alternative, das hat nicht zuletzt die Flutkatastrophe im letzten Jahr, auch in unserer Region deutlich gemacht. In der gleichen Minute, als die Europäische Kommission im Umweltausschuss in Brüssel das Paket vorgestellt hat, erhielt ich auf meinem Handy die Nachricht, dass in Altena ein Feuerwehrmann gestorben ist. Bei einem Besuch der betroffenen Menschen, gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Kober, konnte ich das ganze Ausmaß des Dramas sehen. Wenn ich daran denke, läuft es mir heute noch kalt den Rücken runter“, so Liese.
- Details
Besser spät als nie / Was Lauterbach jetzt macht, fordern wir seit Monaten / Kritik der Krankenkassen unbegründet / Hass auf Pharmaindustrie ist Teil der Ursache für die jetzigen Probleme
"Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich beim Thema Arzneimittelknappheit handelt. Meine Fraktion im Europäischen Parlament hat die Mitgliedstaaten schon vor langer Zeit aufgefordert, die Ausschreibungen zu ändern und für auskömmliche Preise zu sorgen, damit wichtige Medikamente auch in Europa hergestellt werden können. Die Kritik der Krankenkassen ist völlig unbegründet. Aus den Worten klingt Hass auf die Pharmaindustrie und das ist genau eine wichtige Ursache des Problems. Wenn man versucht, bei den Verträgen den letzten Cent auszuquetschen und darüber hinaus ein eine Nicht-Willkommenskultur für pharmazeutische Unternehmen in Deutschland und Europa kultiviert, dann muss man sich nicht wundern, dass irgendwann die Produktion insbesondere in Europa nicht mehr attraktiv ist. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam zu einer fairen Behandlung kommen. Natürlich muss man ein kritisches Auge insbesondere auf die schwarzen Schafe haben, aber wohin wir ohne pharmazeutische Industrie in Europa kommen, erleben wir gerade“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der CDU-Abgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese.
- Details
Wissenschaftliche Daten reichen nicht aus für individuelle Haftungsansprüche
Luftqualität durch verhältnismäßige Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Schiffsverkehr und bei Baumaschinen verbessern
Der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit, Dr. med. Peter Liese, begrüßt das Urteil des EuGHs zum Thema Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen Luftqualitäts-Richtlinie. „Ich begrüße das Urteil ausdrücklich. Für individuelle Schadensersatzansprüche reicht die wissenschaftliche Basis nicht aus. Wir wissen zwar, dass hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte Gesundheitsschäden verursachen können, aber der Zusammenhang zwischen einem individuellen Schaden und der Belastung ist praktisch nicht darstellbar. Deswegen ist es wichtig, an der Qualität der Luft weiter zu arbeiten, aber das Ganze muss maßvoll geschehen. Ich bin der Meinung, dass die Autofahrer in dieser Hinsicht genug geleistet haben.
Weiterlesen: Peter Liese begrüßt EuGH-Urteil zu Schadensersatz bei Luftqualitäts-Problemen
- Details
Einigung ändert für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für deutschen Mittelstand nichts, bringt aber viel mehr Klimaschutz-Gerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit in Europa/
Fünf zusätzliche Maßnahmen, um Abwandern von Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden/
100% der Einnahmen für Klima, Jobs und sozialen Ausgleich
„Die Einigung auf das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten, die die Verhandler von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission in der Nacht zum Sonntag erzielt haben, ist extrem gut für Deutschland und für das Klima.“, so kommentierte der Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese den ausgehandelten Text. „Bisher war es so, dass der deutsche Mittelstand vom nationalen Emissionshandel erfasst war. Die Wettbewerber in Polen, Tschechien und Frankreich aber nicht. Dies wird sich ändern und damit schafft die Regelung mehr Klimaschutz, denn nur gemeinsam mit Europa können wir so viel erreichen, dass es für das Klima überhaupt einen relevanten Unterschied macht und nur als Europäer können wir dem Rest der Welt zeigen, dass Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen zusammenpasst. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ändert sich im Wesentlichen nichts, weil es in Deutschland schon einen CO2-Preis für Heizen und Transport gibt. Es wird durch dieses europäische System also keinen (!) Preiseffekt in Deutschland geben. Das einzige was passiert ist, ist, dass mehr Gerechtigkeit hergestellt wurde, weil Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland jetzt den gleichen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.