Wieder keine qualifizierte Mehrheit für die Zulassung von Glyphosat

 
Am Freitag 24.06. stimmten Vertreter der Mitgliedsstaaten ein letztes Mal über die Zulassung von Glyphosat ab. Nachdem bei den letzten beiden Abstimmungen schon keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen war, wurde auch jetzt im Berufungsausschuss keine Entscheidung gefällt. Frankreich stimmte, wie vor wenigen Tagen öffentlich bekundet, gegen eine Verlängerung der Zulassung, anstatt sich, wie bei den vergangenen Abstimmungen, zu enthalten. Deutschland hingegen enthielt sich nach wie vor, und dass, „obwohl es als größter Mitgliedstaat einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Streites in Europa hätte leisten können“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

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„Die EU fördert zahlreiche Initiativen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen, die  den Bürgerinnen und Bürgern auf ganz verschiedene Weise zu Gute kommen. Auch in Südwestfalen hat sie sich an vielen Vorhaben beteiligt und doch bleibt das oft unbemerkt. Mit der Kampagne ‚Europa in meiner Region‘ soll sich das nun ändern“, so Peter Liese zum Hintergrund der EU-weiten Kommunikationskampagne. In ihrem Rahmen finden aktuell zwei Wettbewerbe statt, durch die die Öffentlichkeit mehr über EU-finanzierte Projekte in ihrer Nähe erfahren soll.

Jetzt keine Extrawürste für Großbritannien - Raus ist raus


"Ich finde es wirklich sehr schade, dass Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat. Besonders traurig bin ich darüber, dass die Kampagne der Gegner auf Hass aufgebaut war. Die Folgen werden vor allen Dingen für Großbritannien selbst sehr schlimm sein und wenn wir nicht gut aufpassen auch für den Rest der EU und damit für Deutschland. Die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Großbritannien selber lassen sich nicht abwenden. Wie schlimm die politischen Folgen sein werden, kommt vor allen Dingen auf unsere Reaktion an." Dies erklärte Peter Liese zum britischen Referendum, das knapp für einen Austritt ausging. Liese betonte, dass man das Votum der britischen Bevölkerung ernst nehmen müsse. "Es darf jetzt keine Verhandlungen über einen Wiedereintritt zu besseren Kondition geben. Raus ist raus. Es kann auch keine Vorzugbehandlung etwa in einer europäischen Freihandelszone geben. Norwegen und die Schweiz haben zwar Zutritt zum europäischen Binnenmarkt, sie müssen sich dabei aber auch an alle Regeln halten, inklusive der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Das kann für Großbritannien nicht anders sein. Der Rest der europäischen Union muss jetzt stärker zusammenhalten und aus den Fehlern lernen. Wir müssen uns konsolidieren und dürfen die Europäische Union nicht durch weitere Beitritte destabilisieren.

Medizinprodukte werden sicherer - Die richtige Konsequenz aus den Skandalen


Am Mittwoch hat sich der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig für die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung ausgesprochen. Die Mitgliedsstaaten im Rat stimmten der gefundenen Einigung am Mittwoch ebenfalls zu. Darauf machte der Dr. Peter Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, aufmerksam. Bereits vor drei Wochen hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats auf einen Kompromiss zur besseren Regulierung von Medizinprodukten und medizinischen Diagnostika (IVD) geeinigt.