Der Zustrom von tausenden von Flüchtlingen jeden Tag stellt die Verantwortlichen vor Ort, vor allem in den Kommunen, vor fast unmenschliche Herausforderungen. Deshalb fand  Peter Liese im Lüdenscheider Kreishaus deutliche Worte: „So geht es nicht weiter!“ Deshalb hielt es der Christdemokrat auch durchaus für angemessen, dass die fünf Landräte aus Südwestfalen ihre Sorgen in ihren Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich machten. Es mache keinen Sinn das Problem schön zu reden, wie es einige Kritiker des Briefes aus anderen Parteien, seiner Ansicht nach tun. Der heimische Europaabgeordnete glaubt, dass die Botschaft bei der Bundeskanzlerin durchaus angekommen ist.

Europäisches Parlament stimmt nun auch offiziell dem Auslaufen der ungeliebten Gebühren zu

Gute Nachrichten für die Verbraucher, aber früheres Ende wäre wünschenswert gewesen

Das Europäische Parlament hat nun auch offiziell das Ende der ungeliebten Roaming-Gebühren ab Sommer 2017 beschlossen. Das Parlament nahm das entsprechende Verhandlungsergebnis, das bereits vor einigen Monaten mit den Vertretern der Mitgliedstaaten erzielt wurde, diese Woche in Straßburg mit riesiger Mehrheit an. Darauf macht Peter Liese aufmerksam.

Die Wahrheit liegt auf der Straße, nicht auf dem Prüfstand / Wenn Industrie Werte einhält, haben die Kommunen kein Problem / Hersteller in Südwestfalen liefern Technik für sauberen Diesel

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einer Resolution zu den Manipulationen bei den Abgasmessungen im Automobilbereich zugestimmt. Zentrale Forderung ist die Einführung eines realistischeren Testverfahrens (RDE) sowie eine bessere gegenseitige Kontrolle unter den Mitgliedstaaten über die Typengenehmigungen und mögliche Nachprüfungen. Dies Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist: "Der Skandal hat deutlich die Lücken im Überwachungssystem gezeigt. Wir brauchen eine gegenseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten. Jedes EU-Land sollte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Autos selbst unter realen Bedingungen nachtesten dürfen. So würden wir mehr Transparenz schaffen. Das ist weniger bürokratisch und effizienter als eine neue EU-Behörde, die einige ins Spiel gebracht haben. Zu den RDE hat die zuständige Kommissarin Bienkowska einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Beim RDE geht es darum, dass die Autos unter realistischen Fahrbedingungen auf der Straße getestet werden und nicht bloß im Labor auf einem Prüfstand, auf dem sämtliche Einstellungen optimiert werden können. Die Wahrheit liegt hier nun wirklich auf der Straße und von realitätsfernen Werten hat niemand was, vor allem nicht die Verbraucher, die sich auf die Testergebnisse verlassen. Über die Einführung des RDE-Tests stimmen morgen die Mitgliedstaaten ab. Ich fordere sie auf, für die neuen Tests zum Wohle von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit ihre Zustimmung für das neue Verfahren zu geben".

Parlamentarische Demokratie direkt vor Ort erleben und mit Abgeordneten diskutieren konnte eine Besuchergruppe der CDU Hochsauerland im Europäischen Parlament in Straßburg. Neben Peter Liese stand auch seine österreichische Kollegin Elisabeth Köstinger den 53 Teilnehmern für eine spannende Diskussion, u.a. über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der ständig wachsenden Zahl an Flüchtlingen und der damit verbundenen europäischen Verantwortung, zur Verfügung. Die Gruppe bekam einen direkten Einblick in den parlamentarischen Alltag der Europaabgeordneten und war bei einer Plenarssitzung live dabei. Für politisch interessierte Bürger ist das Europäische Parlament allein schon die Reise wert, wenn dann zu dem Gespräch mit Vertretern der CDU in Bühl und dem dortigen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, noch eine Stadtrundfahrt in Straßburg, Ausflüge ins Elsass und nach Heidelberg bei gutem Wetter dazu kommen, dann kann man nur von einer gelungenen Fahrt sprechen.