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Peter Liese: Ein enormer Beitrag zum Klimaschutz zu niedrigsten Kosten / Luft zum Atmen für Bürger und Industrie in schwierigen Zeiten / Klares Signal an die Industrie: Wer in klimafreundliche Technologien investiert, profitiert und wird auch von Europa unterstützt / Mehr Unterstützung für sozial Schwache und sehr viel mehr Klarheit und Transparenz, wo das Geld hinfließt
Das Europäische Parlament, der Ministerrat, vertreten durch die tschechische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben sich auf ein Kompromisspaket für das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten geeinigt. "Das ETS wird die Emissionen in der Europäischen Union bis 2030 um 1500 Mio. Tonnen CO2 reduzieren. Damit trägt das ETS 25-mal dazu bei, dass wir das 2030-Ziel der EU erreichen, als die umstrittene Gesetzgebung zum Verbrennerverbot. Das ist ein riesiger Beitrag für den Klimaschutz zu minimalen Preisen. Wir werden allen Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie in dieser Krise kurzfristig Zeit zum Durchatmen verschaffen und der europäischen Industrie ein klares Zeichen geben, dass es sich lohnt, in Europa in klimafreundliche Produktion und Technolgien zu investieren", sagte Peter Liese, Verhandlungsführer für das Europäische Parlament und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP- Christdemokraten). Die Verhandlungen dauerten 29 Stunden und die endgültige Einigung wurde erst am Sonntagmorgen um 02 Uhr erzielt. "Es war wirklich schwierig, aber es hat sich gelohnt", sagte Peter Liese.
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Gut, dass wir Industrie auch in Zukunft vor Carbon Leakage schützen / Kontrolliertes Management auf EU-Ebene / Einführungsgeschwindigkeit wird im ETS Trilog am Freitag oder Samstag entschieden / Exportstarke Firmen nicht im Stich lassen
Am frühen Dienstagmorgen haben sich die EU-Institutionen auf die Ausgestaltung des CO2-Grenzausgleichmechanismus CBAM geeinigt. „Damit haben wir ein Instrument ins Leben gerufen, das der Welt signalisiert: Wer seine Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen will, muss ab jetzt mehr auf das Klima achten. Das gilt für Stahl, Aluminium, Dünger, Zement, Elektrizität und zusätzlich nun auch für Wasserstoff. Auch Vor- und Nachprodukte sowie indirekte Emissionen sollen in einigen Sektoren erfasst oder zunächst überwacht werden. Ich unterstütze eine Reihe von Punkten, die bisher vereinbart wurden, u.a. die Tatsache, dass wir die Kontrolle und die Umsetzung des CO2-Preises für EU-Importe nicht vollständig den Mitgliedsstaaten überlassen wollen. Es ist wichtig, dass die EU den Mitgliedsstaaten dabei auf die Finger schaut, damit wir eine Situation verhindern, bei der in dem Land, das die schwächsten Kontrollen hat, weiterhin Importe ohne CO2-Bepreisung stattfinden.“, erklärt Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Weiterlesen: Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf CO2-Grenzausgleichmechanismus CBAM
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Bis zu 300 Milliarden Euro, um von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und Preise zu drücken / Ambitioniertes Klimaschutzziel wird nicht angetastet
„Das ist ein wichtiger Schritt, um die drei wichtigsten Krisen der letzten Wochen und Monate gemeinsam anzugehen“, erklärte Peter Liese anlässlich der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zu REPowerEU. „Wir müssen unbedingt von russischen Energieimporten unabhängig werden. Seit Ausbruch des Krieges haben wir über 120 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland bezahlt. Das ist deutlich mehr als der russische Militärhaushalt im letzten Jahr ausgemacht hat. Gleichzeitig müssen wir ganz dringend dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie von hohen Energiekosten entlastet werden. Das alles darf aber nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Unsere 2030-Ziele stehen. Ich bin sehr froh, dass uns die Einigung gelungen ist.“
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Peter Liese erreicht Festlegung bei Verhandlung zu europäischer Richtlinie
Wir brauchen angesichts hoher Strompreise ein richtiges Signal, um stromintensive Betriebe in unserer Region zu schützen
„Dies ist ein wichtiges Signal in Zeiten extrem hoher Strompreise. Wir müssen die stromintensive Industrie dringend entlasten, um eine Abwanderung von Unternehmen und den daraus folgenden Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden“, dies erklärte Peter Liese nach Verhandlungen, die er mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission zum Thema Emissionshandel geführt hat. Als eines der ersten Ergebnisse erreichte Liese, dass Unternehmen, die hohe Stromkosten haben und im internationalen Wettbewerb stehen, weiter aus den Erlösen der Emissionszertifikate unterstützt werden können.
Sozialdemokraten, Grüne, Linke und einige Liberale im Europäischen Parlament hatten dies versucht, abzuschaffen. „Wir müssen drei Krisen gleichzeitig bekämpfen: die extrem hohen Energiepreise, die nicht nur Gas, sondern auch Strom betreffen, unsere Abhängigkeit von Russland und die Tatsache, dass wir nach wie vor den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren und den Klimaschutz. Strom ist die Technologie, die uns hilft, alle drei Ziele zu erreichen, da er zunehmend aus erneuerbaren Energien hergestellt wird und kurzfristig auch aus Kohle und Kernenergie hergestellt werden kann. Daher war es mir wichtig, hier ein Signal zu geben.“ Betroffene Unternehmen sind zum Beispiel Firmen aus der Papierindustrie, Stahlerzeugung und Gießereien.