Fortschritt bei der Luftreinhaltung / Weitere Schritte müssen folgen

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch die von einem Regelungsausschuss aus Experten der Mitgliedstaaten festgelegten Werte für die Überwachung von Fahrzeugemissionen akzeptiert. Es fand sich keine qualifizierte Mehrheit im Plenum für einen Vorschlag des Umwelt-ausschusses, der die sogenannten Konformitätsfaktoren für die "Real Driving Emissions" abgelehnt hätte. Im Umweltausschuss war der Beschluss des Expertengremiums als nicht ambitioniert genug kritisiert worden.

Schreckliche Nachricht - Großbritannien reißt Grenze nieder, die in praktisch allen Staaten der Welt gilt


"Das ist eine schreckliche Nachricht", mit diesen Worten reagiert der CDU-Europaabgeordnete auf Meldungen, dass in Großbritannien die Genmanipulation an menschlichen Embryonen erlaubt worden ist. "Es ist in den meisten Ländern der Welt Konsens, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn ethisch unverantwortlich sind. Auch große Teile der Biotechnologieindustrie lehnen ein solches Vorgehen ab. Wir dürfen nicht alles zulassen was technisch möglich ist. Der "Nutzen" dieser Experimente ist zudem höchst fragwürdig", erklärt Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. "Der berechtigte Wunsch ein genetisch eigenes Kind zu bekommen, darf nicht jedes Mittel rechtfertigen", so Liese, der am Humangenetischen Institut der Universität promoviert hat.

Peter Liese und die südwestfälischen Landtagsabgeordneten kritisieren Landesregierung

Im Mai letzten Jahres war die Freude groß. Anstatt bisher 2 LEADER-Regionen gibt es in Südwestfalen in Zukunft 11 Regionen, die von dem Programm der Europäischen Union für den ländlichen Raum profitieren können. In den Dörfern Südwestfalens können damit vor allem Projekte unterstützt werden, die von Ehrenamtlichen entwickelt werden. Leider stockt aber die Umsetzung des Programms in Nordrhein-Westfalen. "Es gibt bis zum heutigen Tag keine Durchführungsbestimmung", so Peter Liese. Andere Bundesländer wie z.B. das benachbarte Hessen sind schon durchgestartet und haben konkrete Projekte entwickelt. In Südwestfalen geht es nur mit erheblichem Aufwand mit Genehmigung von vorzeitigem Maßnahmenbeginn durch die Bezirksregierung. Diese Risiko scheuen viele Kommunen, insbesondere die, die bisher wenig Erfahrung mit LEADER haben.

Skandal ziehen/ Wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein völlig neues Kontrollsystem für PKW vorgelegt und damit drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gezogen. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Andreas Schwab, und der umweltpolitische Sprecher EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese, begrüßen den Vorschlag. Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit mehr auf die Finger schaut und sich hier mehr engagieren will. Vorgesehen ist außerdem, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kontrollieren können. So sollen beispielsweise bei Feinstaubalarm in Stuttgart die deutschen Behörden kontrollieren können, ob etwa französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten. "Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission. Allerdings ist die Marktüberwachung nicht nur im Automobilbereich verbesserungswürdig. Und der Vorschlag, die Fahrzeuge nach Herstellungsort zu segmentieren, kann nicht im Sinne des Binnenmarktes sein. Hier brauchen wir einen europäischen Ansatz," so Andreas Schwab. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Testunternehmen und der Autoindustrie entflochten werden. Es ist sicher positiv, dass dadurch jegliche Abhängigkeiten der Testunternehmen von einzelnen Firmen beseitigt werden.