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Wir müssen alle drei großen Krisen gleichzeitig angehen: Energiepreise dämpfen, die Finanzierung der russischen Aggression in der Ukraine stoppen und unsere Klimaziele für 2030 einhalten / Scharfe Kritik am Ratsmandat zu REPowerEU / Einigung zu Stahlbenchmark und indirektem Kostenausgleich
"Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise mit allen möglichen Mitteln angehen. Man kann die Probleme, mit denen die Bürger und Unternehmen konfrontiert sind, nicht überschätzen. Gleichzeitig müssen wir uns endlich aus der Abhängigkeit von russischen Energieimporten befreien. Mit unserer Energierechnung finanzieren wir immer noch die russischen Aggressionen in der Ukraine und wir sollten keineswegs unsere Klimaziele aufgeben. Wenn möglich, sollten wir sie für 2030 sogar noch erhöhen. Das klingt fast wie die Quadratur des Kreises, aber ich denke, es ist unsere Pflicht, dies zu tun", sagte Peter Liese, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Emissionshandelssystem und den entsprechenden Teil von REPowerEU.
Der Umweltausschuss des Parlaments, der die ausschließliche Zuständigkeit für diesen Teil von REPowerEU hat, einigte sich am Montag auf seine Position zu REPowerEU. Einen Tag später einigte sich der Rat auf einen ganz anderen Ansatz. Das Parlament möchte die 20 Milliarden Euro in REPowerEU, die für die notwendige Infrastruktur genutzt werden sollen, um vom russischen Gas wegzukommen, also z.B. erneuerbare Energien und Energieeffizienz, durch eine Vorab-Versteigerung von Emissionszertifikaten finanzieren.
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Mehr Prävention und bessere Kontrolle von Krankheiten / Datenaustausch und Kompetenzerweiterungen
Am Dienstag wurden zwei Berichte zur Stärkung der europäischen Kompetenzen im Gesundheitsbereich vom Europäischen Parlament angenommen. Zum einen konnte eine Verlängerung des Mandats für und eine Stärkung des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC) erreicht werden. Zum anderen wurde der Bericht zu schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und damit eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten befürwortet.
„Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele Gesundheitsgefahren vor nationalen Grenzen keinen Halt machen. Es ist wichtig, dass die Politik und die Akteure des Gesundheitsschutzes nun auch grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med Peter Liese.
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Ab 2024: Ein Anschluss für Handys, Tablets und Co.
Gut für Verbraucher und gut für die Umwelt
Das Europaparlament macht Schluss nach der Suche nach dem passenden Ladekabel! Smartphones, Tablets, E-Reader, Kopfhörer, Konsolen, Lautsprecherboxen und Digitalkameras sollen ab Sommer 2024 in der EU mit einem USB-C-Ladeanschluss aufgeladen werden können. Für Laptops soll es eine Übergangsfrist bis Frühjahr 2026 geben. „Es ist ein großes Ärgernis, dass die Hersteller von Mobilfunkgeräten immer noch sehr unterschiedliche Ladegeräte auf den Markt bringen. Sie haben uns eigentlich versprochen, das zu ändern, aber dieses Versprechen gebrochen. Wenn jemand ein Ladegerät verliert oder vergisst, dann ist immer Not, das passende Gerät zu finden, weil es sehr viele unterschiedliche Ladekabel gibt. Das ist auch schlecht für die Umwelt. Denn mit jedem neuen Handy muss man sich auch immer ein neues Ladegerät kaufen. Das wird sich jetzt ändern“, erläuterte Peter Liese.
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Umweltausschuss im EU Parlament nimmt Kompromisspaket zu REPowerEU an / Wegen Energiekrise Plenarsitzungen des Parlaments im Winter in Brüssel / Reisen nach Strasbourg und Heizen eines zweiten Gebäudes nicht verantwortbar, während wir andere zum Sparen aufrufen
Am Montagabend hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den finanziellen Grundstein für das Programm REPowerEU beschlossen. Mit breiter Mehrheit nahmen die Abgeordneten Kompromisse an, die vorsehen, Zertifikate im Wert von 20 Milliarden Euro aus dem Europäischen Emissionshandel früher zu versteigern als vorgesehen, um so Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und LNG-Infrastruktur durchzuführen. „Mit dieser Entscheidung sind wir der Unabhängigkeit von Russland ein großes Stück nähergekommen“, erklärte Peter Liese, Berichterstatter im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für REPowerEU zur Abstimmung am Montagabend. „Mit diesem Beschluss können wir gleich mehrere Krisen gemeinsam anpacken. Zum einen werden die Preise für CO2-Zertifikate und damit die Energiepreise gedämpft. Das hilft Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiekosten in diesem Winter. Gleichzeitig unterstützen wir die Investitionen, die wir jetzt so dringend brauchen und kommen damit auch unserem europäischen Klimaziel näher. In der zweiten Hälfte des Jahrzehnts können und müssen damit deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden. Wichtig für die EVP ist, dass ein großer Teil der Mittel für grenzüberschreitende Projekte ausgegeben werden müssen. Nationalstaatlicher Egoismus wie z.B. das Verhalten Frankreichs, erneuerbarer Strom aus Spanien und Portugal nicht in den Rest des Kontinents zu lassen, um ihre eigene Kraftwerkswirtschaft zu schützen, müssen ein Ende haben“, erklärte Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist.
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