EP-Umweltausschuss lehnt Kommissionsvorschlag ab / Peter Liese: Landwirte und Verbraucher nicht ins Chaos stürzen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückgewiesen, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel (GVOs) nach ihrer Zulassung auf ihrem Staatsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte den eindeutigen Beschluss. "Was sich auf den ersten Blick gut anhört, bringt bei genauerer Betrachtung keine Lösung sondern zahlreiche Probleme mit sich. Der Vorschlag der Europäischen Kommission war mit der heißen Nadel gestrickt, nicht durchdacht und hätte Europas Verbraucher und Landwirte ins Chaos gestürzt. Es ist daher gut, dass wir diesen heute inhaltlich abgelehnt haben."

Überwachungsmechanismen in der EU müssen schnell und energisch verstärkt werden / Viele Zulieferer in Südwestfalen leben von Dieseltechnologie

Angesichts der aktuellen Debatte um den VW-Abgasskandal betonte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, dass es wirtschafts- und umweltpolitisch gefährlich sei, Dieselfahrzeuge zu verteufeln. "Was bei VW passiert ist, ist ein Riesenskandal und ich ärgere mich maßlos über das Handeln der Verantwortlichen. Dass Ex-VW-Chef Winterkorn jetzt auch noch seine volle Pension beansprucht, ist für die vielen Menschen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen, ein Hohn. Die Sache muss schnell aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen bestraft werden. Auch müssen wir uns in Europa Gedanken machen, warum das Problem bei uns nicht erkannt wurde. In Europa fahren viel mehr Diesel-Fahrzeuge und trotzdem haben die US-Behörden das Problem entdeckt, wir jedoch nicht", so Liese.

Mitarbeiter, Zulieferer und Kommunen haben den Schaden / Überwachungsmechanismen in der EU müssen schnell und energisch verstärkt werden / Diesel aber nicht verteufeln

In der heutigen Debatte um den VW-Abgasskandal im Plenum des Europäischen Parlaments betonte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. "Die Verantwortlichen bei VW wollten Kosten sparen, aber sie haben auf Kosten von Umwelt und Gesundheit gespart. Stickoxide sind eine der Hauptursachen für Ozonbildung und sie führen z.B. zur Verengung der Bronchien, zur Verschlimmerung von Asthma und vielen anderen Gesundheitsproblemen. Durch das Fehlverhalten der Verantwortlichen ist jetzt ein viel größerer wirtschaftlicher Schaden entstanden, als bei Einhaltung der Werte an Kosten entstanden wäre", so Liese, der sich über das Handeln der Verantwortlichen ärgert: "Dass Ex-VW-Chef Winterkorn jetzt auch noch seine volle Pension beansprucht, ist für die vielen Menschen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen, ein Hohn. Die Sache muss schnell aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen bestraft werden", so Liese. Gleichzeitig müsse man sich fragen, wieso EU-Behörden den Betrug nicht entdeckt haben. "In Europa fahren viel mehr Diesel-Fahrzeuge und trotzdem haben die US-Behörden das Problem entdeckt, wir jedoch nicht. Einige Hersteller sind erstaunlich ruhig. Die EU-Kommission muss das aufklären", so Liese.

Heimische Unternehmen an der Entwicklung der Standards beteiligt /
Verbraucher können 480€ jährlich sparen/ Lieber Handwerk und Industrie in Südwestfalen finanzieren als Putin und die Ölscheichs

Am kommenden Samstag, den 26. September, treten neue Effizienzstandards für Heizungen und Warmwasserbereitungsgeräte in Kraft. Gleichzeitig werden diese Geräte nun auch wie schon viele andere Produkte, zum Beispiel Kühlschränke und Fernseher, mit einer Energieverbrauchskennzeichnung versehen. Durch die geplanten Maßnahmen kann in der ganzen Europäischen Union so viel Energie eingespart werden, wie 47 Atomkraftwerke produzieren. Nach Berechnung der Europäischen Kommission sparen die Verbraucher in Europa durch alle Energieeffizienzstandards, die in den letzten Jahren erlassen wurden, pro Jahr einen Betrag von 480€. Dies teilt der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.