EU muss Medizinprodukte-Recht verschärfen / Neuregelungen schnellstmöglich verabschieden

Karlsruhe/Brüssel - Fünf Jahre nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP mit Billigsilikon sollte der Bundesgerichtshof (BGH) heute erstmals über die Klage einer Frau entscheiden, die 40.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Der BGH setzte das Verfahren heute jedoch aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Anfragen vor. Dabei geht es um die Auslegung von europäischem Recht. Die Klägerin wirft dem TÜV mangelnde Kontrolle vor, scheiterte bisher aber in allen Vorinstanzen. Die Implantate waren weltweit etwa 500.000 Frauen eingesetzt worden. In Deutschland sind mehr als 5000 betroffen. Die französische Firma PIP hatte seinerzeit nach der korrekten Zertifizierung des Produkts durch den TÜV Rheinland, jedoch entgegen der gültigen Regeln hochwertiges medizinisches Silikon durch minderwertiges Industriesilikon ersetzt.

Peter Liese MdEP und Jens Kamieth MdL informieren sich am Lehrstuhl der Universität Siegen über Einsatz von EU-Fördermitteln

  
Die Universität Siegen profitiert in erheblichem Maße von europäischen Fördermitteln- insbesondere von den sogenannten EFRE oder Ziel-2-Mitteln, die auch für Innovationen in der Wirtschaft eingesetzt werden. Gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen nimmt der Lehrstuhl von Herrn Professor  Dr.-Ing. Xiangfan Fang an einem Projekt zur Verbesserung der Materialeigenschaften für eine Mischkarosserie teil. Das Ziel ist, Autos insgesamt noch leichter und damit sparsamer zu machen, eine wichtige Voraussetzung auch für das Gelingen von Elektromobilität. Prof. Fang und seine Mitarbeiter Dipl.-Ing. Tobias Kloska und Dipl.-Wirt.-Ing. Ekaterina Azim forschen daran, wie die Verbindung zwischen Stahl- und Aluminiumteilen sicherer gemacht werden können.

Ausgezeichnetes Engagement für mittelstandsgerechte Politik in Brüssel

Peter Liese wird am 5. Mai im Rahmen des Tags des Deutschen Brotes in Berlin mit der Ehrennadel des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. ausgezeichnet. Liese wird damit für sein langjähriges Engagement für eine handwerks- und mittelstandgerechte Politik im Europäischen Parlament geehrt. Die Ehrennadel des Deutschen Bäckerhandwerks wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich auf nationaler und internationaler Ebene in besonderer Weise für das deutsche Bäckerhandwerk verdient gemacht haben.

Bürgerhandbuch 2014 - 2019

Im Bürgerhandbuch sind die Lebensläufe aller 96 deutschen Europaabgeordneten mit Kontaktdaten und ihren Tätigkeiten und Amtsfunktionen aufgeführt.
Außerdem erhält der Leser einen kurzen Überblick über das Europäische Parlament, das Gesetzgebungsverfahren sowie Links zur weiteren Recherche im Internet.

Untenstehend finden Sie das Bürgerhandbuch als PDF.

 Herausgeber:
 Frank Piplat - Europäisches Parlament,
 Informationsbüro für Deutschland, Stand November 2014
 Broschüre, 128 Seiten

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