Bewerbungsphase für Masterstudiengänge am College of Europe 2016/2017 begonnen − läuft bis zum 20.01.2016

Durch die Flüchtlingskrise stellt sich die Frage nach der Einheit Europas drängender denn je –das Jahr 2015 ist ein Jahr voller europapolitischer Herausforderungen. Auch am College of Europe in Brügge und Natolin werden diese Themen und mögliche Lösungsansätze diskutiert: Jährlich erleben und studieren 450 Hochschulabsolventen aus der ganzen Welt Europa hautnah. Peter Liese macht daher auf das jetzt europaweit startende Bewerbungsverfahren für das Studienjahr 2016/2017 aufmerksam. In Deutschland, wo rund 35 Studienplätze und Stipendien vergeben werden können, führt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. das Auswahlverfahren durch.

Endlich haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Wir müssen unbedingt handeln um die Kommunen zu entlasten und die Chance zu haben die wirklich Verfolgten zu versorgen. Dafür müssen Asylbewerber die keine Bleibeperspektive haben, tatsächlich schneller abgeschoben werden. So bitter es ist, Bürgerkriegsflüchtlinge sollten, wenn der Krieg hoffentlich bald beendet ist, schnell zurück geschickt werden. Deshalb habe ich auch Verständnis für die Entscheidung, den Familiennachzug zunächst auszusetzen. Auf der Basis dieser Beschlüsse müssen wir nun engagiert in Europa für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge kämpfen.

Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

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Deutschland hat damit in Europa keine Extremposition eingenommen

 
"Die Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Verbot der gewerbsmäßigen Beihilfe zum Selbstmord ist ein guter Kompromiss", betonte Dr. Peter Liese. "Ich glaube es ist sehr wichtig, dass Beihilfe zum Selbstmord nicht als Lösung der Probleme sterbenskranker Menschen wahrgenommen wird. Daher darf sie wirklich nur im absoluten Ausnahmefall straffrei sein. Jede Form von Regelmäßigkeit muss verhindert werden. Mit dieser Position hat Deutschland in der Europäischen Union überhaupt keine Extremposition eingenommen. Länder die die Tötung auf Verlangen erlauben, sind in der absoluten Minderheit. Viele Länder wie zum Beispiel Österreich haben strengere Vorschriften als diejenigen, die jetzt in Deutschland beschlossen wurden. Die aktuelle Regelung in Österreich entspricht zum Beispiel derjenigen, die der "Sauerländer" Abgeordnete Sensburg vorgeschlagen hatte und auch dafür kann man gute Gründe finden. Persönlich glaube ich aber, dass man Angehörigen und Ärzten, die in einem engen Betreuungsverhältnis zu dem Sterbenden stehen, in Ausnahmefällen die Beihilfe zum Selbstmord erlauben kann", so Liese.

Der Zustrom von tausenden von Flüchtlingen jeden Tag stellt die Verantwortlichen vor Ort, vor allem in den Kommunen, vor fast unmenschliche Herausforderungen. Deshalb fand  Peter Liese im Lüdenscheider Kreishaus deutliche Worte: „So geht es nicht weiter!“ Deshalb hielt es der Christdemokrat auch durchaus für angemessen, dass die fünf Landräte aus Südwestfalen ihre Sorgen in ihren Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich machten. Es mache keinen Sinn das Problem schön zu reden, wie es einige Kritiker des Briefes aus anderen Parteien, seiner Ansicht nach tun. Der heimische Europaabgeordnete glaubt, dass die Botschaft bei der Bundeskanzlerin durchaus angekommen ist.