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Bekämpfung des Klimawandels so drängend wie nie, aber Instrumente so wählen, dass sie gleichzeitig die hohen Preise und die Abhängigkeit von Russland bekämpfen
2022 ist auf dem besten Weg, das trockenste Jahr aller Zeiten zu werden. In vielen europäischen Ländern leidet die Landwirtschaft unter der Trockenheit und es gab z.B. im Harz, aber auch in vielen anderen EU-Ländern dramatische Waldbrände. Das hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Gesundheit, die Landwirtschaft und die Energieproduktion, z.B. durch fehlende Wasserkraft. Das Europäische Parlament hat daher heute eine Entschließung verabschiedet, um einerseits auf die dringende Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels hinzuweisen, aber auch konkrete Hilfen für die Landwirte und eine bessere Prävention und Bekämpfung von Waldbränden zu fordern.
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Omikron-Impfstoffe als Auffrischungsimpfung / Empfehlung für vulnerable Personen / Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen / Auch Pflegeeinrichtungen und Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen berücksichtigt werden / Hoffnung auf gleichlautende Empfehlung von STIKO und Zurückhaltung des Bundesgesundheitsministers /
Kritik: Widersprüchlichen Entscheidung der Koalition zu Maskenpflicht
Die Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichte jetzt wie angekündigt eine Empfehlung für die Impfung der neu-zugelassenen Omikron-Boostervakzine.
„Obgleich die bivalenten Impfstoffe für alle Personen über 12 Jahre als Auffrischungsimpfung zugelassen sind, empfiehlt die EMA mit dem Präparat zunächst die vulnerablen Personen schützen, für die ein höheres Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf besteht. Ich halte diese Empfehlung für sehr nachvollziehbar und hoffe, dass die STIKO schnell zu einer ähnlichen Empfehlung kommt und der Bundesgesundheitsminister nicht erneut durch eigene anderslautende Äußerungen die Menschen verwirrt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
Weiterlesen: ECDC und EMA veröffentlichen Empfehlung zur Omikron-Boosterimpfung
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20 Milliarden Euro generieren, um Investitionen in Erneuerbare, Energieeffizienz und LNG-Terminals zu mobilisieren / Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen REPowerEU sogar noch verschärfen
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament schlagen einen kurzfristigen Eingriff in den Emissionshandel vor, um Stromverbraucher und Unternehmen in den nächsten schwierigen Monaten von Kosten zu entlasten und gleichzeitig Geld für die notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und LNG-Terminals zu generieren. Sie wollen sich dabei vor allem auf grenzüberschreitende Projekte zwischen den Mitgliedstaaten fokussieren.
Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion und Berichterstatter im Umweltausschuss für REPowerEU und den Europäischen Emissionshandel Dr. Peter Liese: „Wir müssen dringend schnell reagieren, um Stromkunden und Unternehmen vor untragbaren Kosten zu schützen. Dazu muss auch der Europäische Emissionshandel einen Beitrag leisten. Wir sind immer noch zu anhängig von russischer Energie und müssen endlich damit aufhören, Putins Krieg zu finanzieren. Daher unterstützen wir die Idee der Europäischen Kommission, die sogenannte Marktstabilitätsreserve für REPowerEU anzuzapfen, um damit 20 Milliarden Euro für die Investitionen zu mobilisieren. Die brauchen wir jetzt dringend, um von russischem Gas unabhängig zu werden, das Klima zu schützen und die Preise auf Dauer zu senken.
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Das reicht nicht. / Unmut bei den europäischen Nachbarn/ Wir werden auf Solidarität angewiesen sein und müssen deswegen auch unangenehme Entscheidungen treffen. / Jede Kilowattstunde Strom, die aus Gas statt aus Kernenergie kommt, spült Geld in Putins Kriegskasse.
„Das reicht nicht.“, dokumentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ Christdemokraten) den Vorschlag von Robert Habeck, die deutschen Kernkraftwerke im Prinzip nicht länger laufen zu lassen und nur zwei der drei Kernkraftwerke als Reserve zu behalten. „Bei unseren europäischen Nachbarn herrscht seit Monaten große Verärgerung. Die deutsche Entscheidung, gerade jetzt die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, verteuert den Strom auch bei unseren Nachbarn und führt dazu, dass wir gemeinsam einen noch härteren Winter haben. In den Niederlanden denkt man darüber nach, das Gasfeld in Groningen, das wegen Erdbeben in der Umgebung eigentlich nicht weiter betrieben werden sollte, doch weiter auszubeuten. Man verlangt im Gegenzug aber Solidarität von Deutschland. Ich bin ein entschiedener Anhänger des Ausstiegs aus der Kernenergie.
Weiterlesen: Peter Liese zu deutschen Atomkraftwerken nach Stresstest: