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Peter Liese verteidigt Friedrich Merz und den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen
„Dirk Wiese soll sich an die eigene Nase fassen, wenn es um das Thema Corona geht. In vielen Fragen der Pandemiebekämpfung lag er grundsätzlich falsch und soweit ich es sehe, hat er nicht einen Fehler eingestanden. Am 27. Oktober letzten Jahres, als die Ampel-Koalition noch gar nicht in trockenen Tüchern war, hat Dirk Wiese gemeinsam mit Marco Buschmann von der FDP die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet und zur Begründung vorgetragen, dass eine Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens ausgeschlossen sei. Wenige Wochen später wurden Patienten mit Bundeswehrhubschraubern quer durch die Republik transportiert, weil eben doch viele Kliniken hoffnungslos überlastet waren. Sogar Italien hat deutsche Patienten aufgenommen. Die Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite war ein schwerwiegender Fehler und hat im Winter viele Menschenleben gekostet. Wer sich bei der Einschätzung der Pandemie so dermaßen verschätzt, sollte sich mit Kritik an anderen zurückhalten“, erklärte der heimische CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese.
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Kritik am Hin und Her der Quarantäne
„Die Corona-Politik der Ampel ist Murks“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese. Liese kritisierte das Hin und Her bei der Quarantänepflicht.
„Es kann nicht sein, dass ein Gesundheitsminister zunächst ankündigt die Quarantänepflicht aufzuheben und eine Isolierung nur noch freiwillig vorzusehen, dies dann mit den Landesgesundheitsministern bespricht um es dann anschließend in einer Talkshow einzukassieren. In anderen europäischen Ländern ist die Quarantäne in der Tat freiwillig und alle Corona-Maßnahmen sind aufgehoben. Dies ist nicht die Politik, die ich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland befürworten würde, aber sie ist dann wenigstens konsequent. Wir haben in Deutschland eine Situation in der praktisch alle Schutzmaßnahmen aufgehoben sind.
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Das Massaker von Bucha und die anderen Gräueltaten müssen Konsequenzen haben / Der Krieg schädigt die Wirtschaft, es geht aber vor allen Dingen um unsere Werte und um Menschenleben
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit einen Energieboykott gegenüber Russland gefordert. Der Boykott soll nicht nur Kohle, Öl und nuklearen Brennstoffe umfassen, sondern auch Gas. Dazu der erklärte umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese. „Das Massaker von Bucha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nunmal der Energiebereich. Die russische Wirtschaft lebt praktisch nur von Energieexporten. Kohle, Öl und nukleares Brennmaterial sind im Gegensatz zu Gas, relativ leicht zu ersetzen, aber auch dies ist nicht ohne Herausforderungen. Der Boykott von Gas wäre für die Menschen und die Wirtschaft in der Europäischen Union besonders hart, aber auch der Krieg schadet natürlich der Wirtschaft und vor allen Dingen geht es um die Menschen in der Ukraine und die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem Nichts stehen. Putin greift in der Ukraine auch unsere Grundwerte an und deswegen müssen wir alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Schon im Jahr 2020 war das Geld, das wir nach Russland für Energie überwiesen haben mehr als der gesamte russische Militäretat. Im Jahr 2021 war es dann fast doppelt so viel. Durch die Explosion der Energiepreise haben wir in den letzten Wochen teilweise bis zu einer Milliarde Euro am Tag in Putins Kriegskasse gespült. Dies muss schnellstmöglich aufhören.
Weiterlesen: Europäisches Parlament für Energieboykott gegenüber Russland
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Fit for 55 mit Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz auch der Schlüssel, um unabhängiger von Russland zu werden / CO2-Preis und negative Emissionen müssen Schlüsselelemente von Fit for 55 sein
"Der IPCC-Bericht macht deutlich, wie wichtig es ist, schnell zu handeln. Die Umsetzung eines ehrgeizigen klimapolitischen Pakets für 2030 ist dringender denn je. Das Fit for 55 Paket mit seinen Vorschlägen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einer besseren Energieeffizienz sind auch der Schlüssel, um weniger abhängig von russischen fossilen Brennstoffen zu werden. Kurzfristig müssen wir mehr Kohle und Kernkraft nutzen, die Antwort für die Zukunft das Fit for 55-Paket", sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Liese betonte, dass jede wirkliche Lösung für das Problem des Klimawandels eine internationale Lösung sein muss: "Die EU hat als einzige große Wirtschaftsregion der Welt ihre Emissionen reduziert und es ist richtig, dass wir das Tempo der Reduktion drastisch verschärfen müssen, aber wir müssen noch viel stärker darauf achten Drittländer zu überzeugen. Auch die, im Prinzip ermutigenden Vorschläge von Joe Biden, sind viel weniger ehrgeizig als die Ziele der EU für 2030.“