Wer Baustelle sauber hinterlassen will, soll nicht mit unnötigen bürokratischen Anforderungen belastet werden/ Europäisches Parlament befürwortet unbürokratische Regelung zum Transport von gefährlichem Abfall


Das Europäische Parlament hat kürzlich in der Plenarsitzung in Straßburg ein wichtiges Anliegen des deutschen Handwerks und auch von Handwerksvertretern aus Südwestfalen unterstützt. Es geht um die Behandlung von kleinen Mengen von als gefährliche Abfälle eingestuften Stoffen. Handwerksvertreter hatten die Sorge, dass etwa ein Maler, der eine kleine Menge Lack von einer Baustelle mit zurück nimmt, von aufwendigen Meldungs- und Schulungspflichten erfasst wird. Im deutschen Recht gibt es für diese Fälle bisher einen Schwellenwert von zwei Tonnen. Dies war im Kommissionsvorschlag für eine neue Abfallrichtlinie nicht festgelegt. Vertreter des Handwerks aus Südwestfalen baten daher Peter Liese, der auch Sprecher seiner Faktion im Umweltausschuss ist, um Hilfe.

Klare Abgrenzung gegenüber Antieuropäern führt in den Niederlanden zu Erfolg

Peter Liese zeigt sich „sehr erleichtert“ über das Wahlergebnis in den Niederlanden. „Vor Wochen sah es noch so aus, dass der Rechtspopulist und Anti-Europäer Geert Wilders in den Niederlanden klar stärkste Partei werden würde. Jetzt ist er deutlich abgeschlagen hinter der Partei von Regierungschef Rutte. Dies ist ein gutes Signal auch für die Wahlen in anderen Ländern Europas. Der Erfolg der Rechtspopulisten ist keineswegs zwangsläufig und ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel. Insbesondere dann nicht, wenn sich, wie in den Niederlanden, alle proeuropäischen Parteien darauf verständigen keinesfalls mit Anti-Europäern und Rechtspopulisten zusammen zu arbeiten“, erklärte Liese.

Besuch der Wachkoma-Haus „Oase“ in Brilon-Gudenhagen


Ein Unfall oder eine schwere Krankheit und plötzlich ist nichts mehr wie es war. Wachkoma kann eine der Folgen sein und es kann jeden treffen. Was dann? Eine Antwort bietet das 2006 eröffnete Wachkoma-Haus „Oase“ für Menschen mit schwersten Schädel-Hirnverletzungen in Brilon-Gudenhagen, mit insgesamt 26 Plätzen.

Dr. Peter Liese besuchte auf Initiative des Briloner CDU Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Diekmann und des CDU- Ratsfraktionsvorsitzenden Eberhard Fisch die Einrichtung und informierte sich über die hier geleistete Pflege. Im intensiven Gespräch mit den Mitarbeitern und Angehörigen der Patienten wurde die Einrichtung mit ihren spezifischen Anforderungen erörtert. Die Betreuung und Behandlung von Wachkomapatienten erfordere eine entsprechende Qualifikation des Pflegepersonals, aber auch der behandelnden Ärzte und sei sehr zeitintensiv. Gut ausgebildete Pfleger und Pflegerinnen fehlten und daher werde auch entsprechende Pflegefachkräfte außerhalb der EU gesucht.

Meilenstein für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz / Unangemeldete Kontrollen, abschreckende Strafen und besserer Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sollen Skandale wie bei Pferdefleisch verhindern


Nach intensiven Beratungen hat das Europäische Parlament heute endgültig der neuen Verordnung über amtliche Kontrollen im Lebensmittelbereich zugestimmt. Damit sollen die Konsequenzen aus zahlreichen Skandalen wie zum Beispiel der Umetikettierung von Pferdefleisch gezogen werden. „Die neue Verordnung ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Sie schützt die Menschen vor Gesundheitsgefahren und vor Betrug“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.