Einnahmen des Emissionshandels zur Senkung der EEG-Umlage nutzen / Soziale Probleme lösen und Innovationen antreiben

„Die EEG-Umlage muss in den nächsten Jahren weiter deutlich abgesenkt und letztendlich abgeschafft werden. Dazu sollten die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr genutzt werden, der in Deutschland bereits eingeführt wurde und nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission auch europaweit eingeführt werden soll“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der bekanntgewordenen Senkung der EEG-Umlage für das nächste Jahr. Liese ist auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Emissionshandel.

„Die hohen Stromkosten in Deutschland sind ein soziales Problem und sie behindern Innovationen. Im Vergleich zu Gas, Öl, Diesel und Benzin ist Strom mit sehr viel mehr staatlich verursachten Steuern und Abgaben belegt. Dies verhindert den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität. Außerdem ist es sozial ungerecht. Eine einkommensschwache Familie zahlt anteilmäßig sehr viel mehr für den Strom als ein reicher Single. Deswegen müssen wir hier dringend mehr tun. Dies gilt für Deutschland. Dies gilt aus meiner Sicht aber auch für die gesamte Europäische Union“, so Liese.

Der Schritt ist überfällig / In den bestehenden Produktionsanlangen sofort mit der BionTech Impfstoffproduktion beginnen / Forschung und Entwicklung von CureVac kann aber zukünftig Probleme lösen


„Dieser Schritt war überfällig“, so kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, die heutige Entscheidung von Curevac, deren Covid-Impfstoffkandidaten „CVnCoV“ aus dem laufenden Zulassungsprozess bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zurückzuziehen.

„Es war seit der Veröffentlichung der Daten der klinischen Prüfung vor drei Monaten eindeutig, dass der Impfstoff nicht ausreichend gut funktioniert. Ich bedauere, dass Curevac so lange rumgeeiert hat. Wir brauchen im Moment keinen Impfstoff, der nicht wirklich hilft, sondern alle Produktionskapazitäten sollten für die wirksamen Impfstoffe genutzt werden. Ich habe Curevac deshalb bereits vor Monaten aufgefordert, und zwar auch in persönlichen Gesprächen, den Impfstoff von BioNTech zu produzieren. Mein Eindruck ist, dass das bisher nicht an BioNTech, sondern an Curevac scheitert.

Richtiger und notwendiger Schritt - Wir müssen sicherstellen, dass Patienten, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen weiterhin mit notwendigen diagnostischen Tests ausgestattet bleiben

Die Europäische Kommission hat heute verlängerte Übergangsfristen für bestimmte In-vitro-Diagnostika vorgeschlagen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Bereits in 2017 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Verordnung über In-Vitro-Diagnostika verständigt, die im Mai 2022 in Kraft tritt. Diese regelt den Marktzugang für alle Medizinprodukte zur medizinischen Laboruntersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben (IVDs), so zum Beispiel HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder auch Corona-Tests.

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte den Vorschlag. „Bereits vor der Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Kollegen aller demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einem entsprechenden Schreiben an die Kommission gewandt, um eine Lösung für etwaige Engpässe zu erzielen. Die Verordnung bleibt richtig, notwendig und in Kraft. Durch die heute vorgeschlagenen verlängerten Übergangsfristen wird sichergestellt, dass Patienten, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen und andere medizinische Institutionen auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung in Mai 2022 weiterhin mit allen notwendigen diagnostischen Test ausgestattet bleiben“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Peter Liese informiert sich gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Kober über „Summer of Pioneers“

Im Rahmen des Projektes „Summer of Pioneers“ haben 15 Kreativ- und Digital-Arbeiter Altena im Märkischen Kreis für sechs Monate zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie bekommen dort Wohnungen und gemeinschaftliche Arbeitsplätze in leerstehenden Ladenlokalen gestellt und können so nicht nur ihre Ideen und Visionen umsetzen, sondern lernen auch die Region kennen. „Es ist extrem wichtig, unsere Region für junge hoch qualifizierte Menschen attraktiv zu halten. Das ist das Ziel des Projekts ‚Summer of Pioniers‘ in Altena. Junge Menschen, teilweise mit Wurzeln in der Region, teilweise von außerhalb, können in einem modernen Co-Working Space zusammenarbeiten und sich austauschen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice für viele Branchen umsetzbar ist und eröffnet so vielfältige Perspektiven für die ländlichen Regionen. Das Projekt zeigt einmal mehr, wie wichtig die Regionale ist. Deswegen ist es für mich eine Freude, mich weiterhin dafür einzusetzen, dass die EU die Regionale unterstützt“, betonte Peter Liese bei dem Besuch. Dort erfuhr Liese von den Projektteilnehmern und Bürgermeister Uwe Kober viel über die innovativen Lösungen der Teilnehmer und die Chancen, die dieses Projekt für Altena und Südwestfalen bietet.