Glückwunsch an alle Verantwortlichen

„Ich freue mich riesig über den Zuschlag für unsere Region. Die Regionale wird unsere Region weiter nach vorne bringen. Dazu können auch EU-Mittel beitragen. Bei der Regionale 2013 haben wir EU-Projekte mit 33,5 Mio. Euro an EU-Mitteln gefördert“, dies erklärte Peter Liese angesichts der Meldung, dass Südwestfalen nach 2013 erneut den Zuschlag für eine Regionale 2022 oder 2025 bekommen hat. „Ich freue mich sehr über den Zuschlag und beglückwünsche alle, die den Antrag begleitet haben, vor allen Dingen die Mitarbeiter der Südwestfalenagentur und die Landräte. Manch einer hat sich wohl gedacht, dass der Antrag so wenig Aussicht auf Erfolg hat, dass man ihn vielleicht besser gar nicht erst stellt. Ich habe die Bewerbung von Anfang an unterstützt und freue mich, dass wir gemeinsam erfolgreich waren“, so der südwestfälische Europaabgeordnete.

Abstimmung über neue EU-Quecksilberverordnung im Europäischen Parlament 


Guter Kompromiss zum Schutz von Patienten und Umwelt


Das Europäische Parlament hat heute eine neue Quecksilber-Verordnung beschlossen. Hierdurch wird auch der Einsatz von Zahnamalgam, welches als Zahnfüllung verwendet wird eingeschränkt. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam. „Die Europäische Union setzt hiermit die sogenannte Minamata Konvention um. In vielen Bereichen ist Quecksilber in der Europäischen Union schon sehr starken Einschränkungen unterworfen, aber zwischen 40 und 80 Prozent des Quecksilbers kommt aus dem außereuropäischen Ausland. Deshalb ist internationales Handeln erforderlich“, so Liese.

Strenge Kontrolle von Waffen, aber Schützen und Jäger nicht unter Generalverdacht stellen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die neue Schusswaffenrichtlinie beschlossen. Die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission waren auch bei Schützen und Jägern in Südwestfalen auf heftige Proteste gestoßen, weshalb sich Peter Liese für Änderungen stark gemacht hat. „Eine strenge Kontrolle von Waffen ist notwendig. Dies haben die schrecklichen Ereignisse wie der Amoklauf von München und eine Reihe von Terrorakten leider gezeigt. Man darf aber auf keinen Fall Jäger und Sportschützen mit Terroristen in einen Topf werfen. Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng. Künftig gelten diese hohen Standrads europaweit und bringen dadurch einen enormen Sicherheitsgewinn", so Liese, der sich im Vorfeld der Debatten auch mit dem Sauerländer Schützenbund über das Thema ausgetauscht hatte. Unterstützt wurden die Anliegen auch vom Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der für Deutschland die Verhandlungen im Ministerrat führte und den südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten.

Deutlicher Vorteil für Patienten, die zum Beispiel an seltenen Krankheiten leiden


Medizinisches Fachwissen geht nicht länger an nationalen Grenzen verloren / Patienten profitieren


Am morgigen 9. März fällt in Vilnius (Litauen) der offizielle Startschuss für die europäischen Referenznetzwerke im Gesundheitsbereich. Diese wurden im Rahmen der sogenannten Patientenrechte-Richtlinie bereits vor einigen Jahren beschlossen und nehmen nun ihre Arbeit auf. Die Netzwerke sind Zusammenschlüsse von Gesundheitseinrichtungen, die seltenen und hochkomplexen Krankheiten diagnostizieren und behandeln können, wozu ein Mitgliedstaat alleine nicht in der Lage ist. In 24 thematischen Netzwerken organisiert, werden nun Gesundheitseinrichtungen aus ganz Europa miteinander verbunden, um gemeinsam gegen diese Krankheiten vorzugehen. Dies betrifft beispielsweise Krebserkrankungen von Kindern oder Bluterkrankungen. Über 900 hoch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen werden durch die Bündelung ihrer Expertise Tausendenden von Patienten helfen.