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Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt gefährdet / Steigende Nahrungsmittelpreise belasten viele Familien
"Die Kürzungspläne der Ampelkoalition im Bereich der Landwirtschaft zeugen von mangelndem Respekt für die Arbeit unserer Landwirte und müssen zurückgenommen werden. Dass die Ampelkoalition gleichzeitig den Agrardiesel stärker besteuern will und die volle Kfz-Steuer für die Landwirtschaft erheben möchte, bedeutet eine starke Belastung unserer Landwirte im europäischen Binnenmarkt. In anderen Ländern wird es weiterhin günstigen Agrardiesel und eine Kfz-Steuerbefreiung geben. Die momentan hohen Nahrungsmittelpreise sind für viele Familien eine große Belastung. Die Landwirte, die es sich leisten können, werden die Einbußen, die die Bundesregierung plant, auf die Preise schlagen und damit die Inflation wieder anheizen. Das Ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt, und es ist beschämend, dass die Bundesregierung so etwas vorschlägt und der zuständige Minister sich im gleichen Moment davon distanziert“, erklärte Dr. Peter Liese.
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Ärzte und Forscher aus der Region haben sich für den Beschluss eingesetzt
Digitale Patientenakte bringt viele Vorteile für Patienten und Forschung, unter anderem gegen Krebs / Große Hilfe bei medizinischen Notfällen im Ausland
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament im Plenum seine Positionen zur Verordnung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum beschlossen.
Die Europäische Verordnung wird dazu führen, dass allen Patientinnen und Patienten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Gesundheitsdaten über Smartphones oder elektronische Gesundheitskarten zu speichern und dann, wenn sie es wollen, an den behandelnden Arzt weiterzugeben. Durch technische Lösungen wird es auch möglich sein, die Daten im europäischen Ausland, in einer anderen Sprache zur Verfügung zu stellen. Das heißt, zum Beispiel, wenn eine Studentin oder ein Student im Auslandssemester plötzlich einen Notfall hat, kann man unkompliziert über Vorerkrankungen, Medikamente und Allergien informieren. Gleiches gilt für Geschäftsreisende oder Urlauberinnen und Urlauber. „Dies ist ein großer Fortschritt, vor allem in Notfällen im Ausland, und erleichtert die medizinische Versorgung. Wer schon einmal einen medizinischen Notfall im Ausland hatte, weiß, wie schwierig es ist, den behandelnden Arzt über Vorerkrankungen, Medikamente oder Allergien zu informieren. Mit der digitalen Patientenakte können Medikationspläne, medizinische Bilder oder Laborergebnisse einfach mit Ärzten geteilt werden. Das ist ein echter Quantensprung für alle Patienten. Dabei kann jeder selbst entscheiden, wer auf seine Gesundheitsdaten zugreifen darf, was er sehen soll und welche Daten verborgen bleiben“, fügte Dr. Peter Liese hinzu.
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Peter Liese: Übergang zu Klimaneutralität ohne einen Cent deutscher Steuergelder / Bundesregierung muss allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
Die Firma HeidelbergMaterials erhält 191 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau ihres Zementwerks in Geseke im Kreis Soest. Das gesamte finanzielle Volumen des Projekts beläuft sich auf etwa eine halbe Milliarde Euro. Über 20 Prozent kommen aus dem Innovationfonds. Das Projekt kann also ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Fördervereinigung (Grant Agreement) wurde jetzt unterzeichnet und das Projekt geht am 01. Januar offiziell an den Start. Geseke wird das erste deutsche Zementwerk sein, das klimaneutralen Zement auf der Basis von Kohlestoffabscheidung und -lagerung (CCS) produziert.
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Peter Liese: Ich bin positiv überrascht / Klares Signal an Investoren: Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz lohnen sich / Auch Kernenergie wird und muss eine Rolle spielen / Bundesregierung muss bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen
„Ich bin wirklich positiv überrascht. Ich hätte nicht geglaubt, dass es uns gelingt, in einem Ölstaat wie Dubai die Abkehr von Kohle, Öl und Gas zu schaffen. Der Text könnte zwar klarer sein, aber trotzdem stimmt die Richtung. Das wird Investoren auf der ganzen Welt klarmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, in fossile Energien zu investieren. Viel mehr werden die Aktien für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und auch Kernenergie steigen. Die deutsche Regierung hat das Dokument akzeptiert, obwohl die Rolle der Kernenergie dort klar beschrieben ist. Das heißt, sie müssen auch zuhause umsteuern und eine Reaktivierung der kürzlich abgestellten Kernkraftwerke ernsthaft prüfen sowie Forschung in neue Technologien ermöglichen und unterstützen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese kurz nach der Annahme der Schlussresolution bei der UN-Weltklimakonferenz in Dubai.
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