Keine Verhandlungen über zukünftige Beziehung / Offene Fragen müssen erst geklärt sein

Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungsrunden zwischen EU und Vereinigtem Königreich sind bezüglich der Hauptziele der EU nicht ausreichend, um über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln. Dies hat das Europäische Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit in einer Resolution beschlossen. Die Mitgliedstaaten sollen daher offiziell feststellen, dass es keine ausreichenden Fortschritte in Bezug auf die drei Hauptziele der EU – Wahrung der Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, Klärung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und Lösung der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland – erzielt wurden.


Peter Liese erklärte dazu: „Es gibt aus unserer Sicht damit keine Chance, in die zweite Phase der Verhandlungen um die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich einzutreten, so wie es Premierministerin May gerne hätte. Wir halten uns an den vereinbarten Zeitplan und wollen erst die grundlegenden Fragen des Trennungsabkommen geklärt haben, bevor wir die zukünftigen Beziehungen verhandeln. Auf die innenpolitischen Probleme im Vereinigten Königreich können wir dabei keine Rücksicht nehmen. Meiner Meinung nach wird den Brexit-Verantwortlichen auf der Insel mehr und mehr klar, in welche missliche Lage sie ihr Land und ihre Bürger gebracht haben. Es liegt jetzt an ihnen den Briten reinen Wein einzuschenken und den Bürgern zu erklären, dass nicht alles so rosig werden kann, wie es im Brexit-Wahlkampf großmündig versprochen wurde.“

Besuch bei den Werthmann Werkstätten in Attendorn

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider und Dr. Peter Liese, CDU Mitglied des europäischen Parlaments, nahmen eine Woche vor den Bundestagswahlen die Einladung an, vor Ort bei der Abteilung Attendorn der Werthmann Werkstätten, einen Einblick in den beruflichen Alltag der Beschäftigten zu bekommen. Bei einem Rundgang durch die Werkstatt, in der 322 Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz haben, konnten die Politiker hautnah erleben, dass Werkstatt nicht nur ein „notwendiges Übel“ darstellt, sondern „wenn Menschen den Weg in die Werkstatt gefunden haben, ist es häufig eine neue Chance für sie und der Beginn eines positiven neuen Arbeitslebens“, weiß Andreas Mönig, Leiter der Werthmann Werkstätten mit den Standorten Attendorn, Olpe, Meggen und Welschen-Ennest aus jahrelanger Erfahrung.

Peter Liese sieht bei allen Herausforderungen und Schwierigkeiten auch große Chancen



Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Dr. Peter Liese, MdEP, sieht bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen große Chancen in der Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin.

„Ich hatte am Sonntagabend beim besten Willen keine Lust zu feiern. Das Ergebnis der CDU war für mich enttäuschend und der hohe Stimmenanteil der AfD ist erschreckend. Trotzdem müssen wir jetzt nach vorne schauen und den Wählerauftrag annehmen. Die Jamaika-Koalition ist zwar nicht einfach, kann aber sehr viel Positives für unser Land bewirken.“ Dies erklärte Peter Liese, Mitglied des Bundesvortandes der CDU.

„Selbstverständlich müssen wir uns gründlich darüber unterhalten, warum CDU und CSU so viele Stimmen verloren haben und warum die AfD so stark geworden ist. Ich bin dagegen, dass wir generell nach rechts rücken, aber eine überzeugende Antwort auf die Frage der Migration ist in jedem Fall notwendig. Dies wird meiner Ansicht nach der schwierigste Punkt der Auseinandersetzung mit den Grünen, denn Katrin Göring-Eckardt hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den massenhaften und anfangs unkontrollierten Zustrom von Menschen rundum positiv bewertet, weil Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“ werde. Ich halte es dagegen mit Angela Merkel. Eine Situation wie in 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht man keine Obergrenze, aber eine klare Umsetzung des bestehenden Rechts. Dies muss einer der härtesten Punkte in den Verhandlungen mit den Grünen sein“, erklärte Liese.

Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Armin Laschet auch zum Wohle der Region Südwestfalen


Peter Liese ist einstimmig zum neuen Sprecher der CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er ist in dieser Funktion der Nachfolger von Elmar Brok aus Bielefeld. Elmar Brok hat das Amt nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch abgegeben und Peter Liese als seinen Nachfolger vorgeschlagen. „Das einstimmige Votum meiner Kollegen freut mich sehr. Ich möchte dieses neue Amt zum Wohle der Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen ausüben. Viele Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben vor Ort“, so Peter Liese.

Die Funktion bedingt auch, dass er Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen ist. „Ich möchte in dieser Funktion auch die Anliegen Südwestfalens in die CDU Nordrhein-Westfalen noch stärker einbringen und sehe dafür gute Voraussetzungen, da ich den Ministerpräsidenten Armin Laschet aus seiner Zeit als Europaabgeordneter sehr gut kenne und wir immer gut zusammen gearbeitet haben“, so Liese.