Stärkung des Emissionshandels und mutige Schritte bei Einsparung in Gebäuden gefordert


Aus Anlass der am Montag in Bonn beginnenden Klimakonferenz COP23, fordert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese ambitionierten europäischen Klimaschutz. Dies sei wichtiger als nationale Symbolpolitik. „Ich bedauere, dass sich die Diskussion um den Klimaschutz in Deutschland im Moment vor allen Dingen an der Stilllegung von Kohlekraftwerken orientiert. Es ist sicher richtig, dass wir irgendwann aus der Braunkohle aussteigen müssen und möglicherweise lässt sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Forderung der Grünen nach Stilllegung von Kohlekraftwerken auch nicht hundertprozentig vermeiden, aber wir sollten dabei das eigentliche Anliegen nicht aus den Augen verlieren. Für das Klima ist nicht entscheidend was kurzfristig in Deutschland passiert, sondern wir brauchen ambitionierte europäische Ziele und Maßnahmen. Nur so können wir den Rest der Welt überzeugen. Bei den Klimaverhandlungen ist nicht Deutschland der Partner von China, Indien, Brasilien, sondern die Europäische Union.“

Europäisches Parlament billigt entsprechenden Kommissionsvorschlag


Langsames Internet gehört zumindest in 6.000 weiteren Gemeinden in der EU schon bald der Vergangenheit an. Nachdem das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt hat, können rund 120 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für die Errichtung lang ersehnter Internet-Hotspots freigegeben werden. „Die Digitalisierung ist inzwischen ein fester Bestandteil unseres Alltags und wird auch zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Annahme des Kommissionsvorschlages ist ein wichtiger Schritt in Richtung schneller und flächendeckender Internetversorgung“, so das Urteil von Peter Liese.

Der Kommissionsvorschlag geht auf die Grundsatzrede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker letzten Jahres zur Lage der Europäischen Union zurück, der darin forderte, die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem Internetzugang auszustatten.

Deutsch-Französisch-polnischer Wettbewerb um den Young Europeans Award


Für alle politisch interessierten Jugendlichen unter 21 Jahren gibt es mit dem trilateralen Jugendwettbewerb „Young Europeans Award“ (YEA) eine weitere Möglichkeit, zu einem interessanten Thema zu arbeiten und gleichzeitig die Chance auf einen tollen Preis zu haben. In Anlehnung an die aktuell hohe Brisanz der Frage nach der Zukunft Europas, steht der diesjährige Wettbewerb unter dem Motto „To be or not to be … a European?“. Zu diesem Thema können trilaterale Projektgruppen aus den Ländern Deutschland, Frankreich und Polen ihrer Kreativität freien Lauf lassen und frei zwischen einem geografischen, kulturellen, künstlerischen, journalistischen oder auch gesellschaftlichen oder politischen Schwerpunkt wählen und dazu gemeinsam arbeiten.

Sicherung der Außengrenzen notwendig für Reisefreiheit innerhalb Europas

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament ein elektronisches System zur Beschleunigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum und zur Registrierung aller Reisenden ohne EU-Staatsangehörigkeit verabschiedet. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. Das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird Informationen wie Name, Fingerabdrücke, Gesichtsbild, Datum und Ort über Einreise, Ausreise sowie die etwaige Einreiseverweigerung von Drittstaatsangehörigen registrieren. Dies gilt sowohl für visumpflichtige als auch für von der Visumpflicht befreite Reisende, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten.

„Das System wird das manuelle Abstempeln von Pässen ablösen und die Grenzübertritte beschleunigen. Gleichzeitig soll es leichter werden, Aufenthaltsüberzieher zu erkennen und Dokumenten- und Identitätsbetrug zu bekämpfen, “ so Liese. Der heimische Europaabgeordnete zeigte sich überzeugt davon, dass den Grenz- und Sicherheitsbehörden hierdurch ein weiteres notwendiges Werkzeug an die Hand gegeben wird, um zuverlässige Informationen darüber zu erhalten, wer die EU wann, wo und für welchen Zeitraum betritt.