Die Sorgen der Menschen und der Kommunen endlich ernst nehmen

Zerstrittenheit der Ampel Hauptproblem, das Lösung in Europa und Deutschland entgegensteht

„Alle Politiker auf höheren Ebenen müssen endlich erkennen, vor welchen gewaltigen Problemen die Kommunalpolitik durch die Zuwanderung von extrem vielen Asylbewerbern steht. Die Ampelparteien müssen ihren Streit in Deutschland und Europa beenden, damit wir endlich vorankommen“, dies erklärte Peter Liese anlässlich einer Videokonferenz mit Vertretern der Kommunalpolitik aus unserer Region und der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Lena Düpont.

Der Kreistagsabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis und CDU-Vorsitzender in Oeventrop, Bernd Liesenfeld, schilderte anhand eines praktischen Beispiels, wie die zunehmenden Zahlen vor Ort zu Problemen führen. In Oeventrop gibt es seit vielen Jahren eine vorbildliche Betreuung und Integration von Flüchtlingen vor allem durch ehrenamtliche Helfer, trotzdem entstand in dem Dorf das Gefühl der zunehmenden Überforderung, als im Sommer Pläne konkret wurden, in einem ehemaligen Kloster 400 Menschen zusätzlich unterzubringen.

Liese führte aus, dass die Einigung zu einem umfassenden Lösungspaket auf europäischer Ebene immer wieder durch die deutsche Bundesregierung sowie durch Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verhindert wird. „Wir brauchen dringend stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. 58 Prozent der Menschen, die zurzeit nach Europa kommen, können sich weder auf das im Grundgesetz vereinbarte Asylrecht noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Trotzdem sorgen Schlepper dafür, dass sie nach Deutschland und Europa kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den wirklich Bedürftigen helfen, auch vor Ort in den Herkunftsländern. Das christliche Menschenbild, das mich und meine Partei in der Politik leitet, gebietet, den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen. Aber die Illusion, dass jeder nach Deutschland kommen kann, der sich ein besseres Leben wünscht, führt ins Elend.“ Die europäische Lösung könne noch vor Weihnachten beschlossen werden, führten Liese und Lena Düpont aus. Das Haupthindernis ist nach Einschätzung der beiden allerdings nicht nur die Position der Grünen, die im Europäischen Parlament eine Einigung blockieren, sondern auch die Position der deutschen und europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die für weniger strenge Kontrollen an den Außengrenzen sind. Die beiden kritisierten insbesondere die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel aus Arnsberg.

Peter Liese: Wärmepumpen werden besser und umweltfreundlicher / Gut für Umwelt und innovative Unternehmen, vor allem aus Deutschland / EVP setzt Ausnahmen bei Reparaturen zu Gunsten des Handwerks durch

Am Donnerstagmorgen hat das Parlament eine Einigung mit Kommission und Mitgliedstaaten zur Reduktion der sogenannten F-Gase erzielt. F-Gase sind bis zu 25.000-mal klimaschädlicher als CO2. Sie werden zum Beispiel Wärmepumpen, Kühlschränken und elektrischen Schaltanlagen verwendet. Die Einigung sieht nun vor, sie schrittweise durch klima- und umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Dazu erklärte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „Das ist ein starkes Ergebnis für den Klimaschutz. Viele Alternativen für F-Gase sind schon auf dem Markt erhältlich und gerade deutsche Hersteller sind zum Beispiel bei Wärmepumpen oder elektrischen Schaltanlagen mit natürlichen Kältemitteln führend. Das bringt Deutschland und Europa auch gegenüber klimaschädlicheren Produkten, beispielsweise aus China, in eine bessere Ausgangslage.“

Peter Liese: Die beiden werden ein gutes Team sein / Internationale Klimadiplomatie und Zusammenarbeit mit Industrie für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen jetzt Priorität sein / Chemikaliengesetzgebung offensichtlich aufgeschoben

Nach der Anhörung der beiden Kandidaten am Montag und Dienstag hat das Europäische Parlament Wopke Hoekstra als neuen Klimakommissar und den bisherigen Vize-Präsidenten der EU Kommission Maroš Šefčovič als geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal mit einer großen Mehrheit bestätigt.

Die beiden werden ein gutes Team sein / Schriftliche Antworten schaffen zusätzliche Klarheit / Internationale Klimadiplomatie und Zusammenarbeit mit Industrie für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen jetzt Priorität sein / Chemikaliengesetzgebung offensichtlich aufgeschoben


Nach der Anhörung der beiden Kandidaten und der Beantwortung zusätzlicher Fragen haben die Koordinatoren im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes mit einer Mehrheit von 2/3 (Christdemokraten, Sozialdemokraten, die liberale RENEW-Fraktion und die Grünen) den neuen Klimakommissar Hoekstra und den neuen geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal Maroš Šefčovič, unterstützt. Die Abstimmung im Plenum findet am morgigen Donnerstag statt.