Entlassung eines kritischen Beamten in der EU-Behörde kritisiert

Dr. Peter Liese kritisierte mit scharfen Worten die Entlassung eines kritischen Beamten in der EU-Kommission. Paul Van Buitenen war Anfang der Woche vom Dienst suspendiert worden, weil er Informationen über Betrügereien, Korruption und Mißwirtschaft in der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament weitergegeben hatte. Er hatte behauptet, daß seine Vorgesetzten die entsprechenden Beschwerden nicht ernst nehmen würden und daß er sich aus diesem Grund an die Aufsichtsbehörde, eben das Europäische Parlament, wenden müsse.

Zu dem Vorfall erklärte Liese: „Dieser Schritt der Kommission ist ein Riesenskandal. Immer wenn wir verlangt haben, daß für Betrügereien verantwortliche Beamte vom Dienst suspendiert werden sollten, wurde uns gesagt, daß dies aufgrund des Beamtenstatuts nur unter sehr schwierigen Bedingungen möglich sei. Selbst als beim BSE-Skandal klar wurde, daß einzelne Beamte persönlich dafür Verantwortung trugen, daß viele für die Gesundheit der Menschen wichtige Informationen vertuscht wurden, hatte dies keine Suspendierung vom Dienst zur Folge.

Offensichtlich können sich die Kommissare kein schwerwiegenderes Vergehen vorstellen, als die Kritik an ihrer eigenen Person. Die Kommission ist dabei, den letzten Kredit zu verspielen. Durch die Nichtentlastung hatten wir im Dezember einen letzten Warnschuß setzen wollen. Allerdings hat sich seitdem nichts verbessert, sondern im Gegenteil vieles noch verschlimmert. Ich könnte es vor den Wählerinnen und Wählern in meiner Region nicht vertreten, dieser Kommission das Vertrauen auszusprechen.“