Boden überschreitet nicht die Grenzen / Richtlinie würde unnötige Bürokratie bringen / Proteste der heimischen Wirtschaft und der Landwirtschaft erfolgreich
 
Die umstrittene Bodenschutz-Richtlinie, ist wohl endgültig vom Tisch. Im Zuge eines sogenannten Entschlackungsplans für Gesetzgebungsvorhaben, den die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat, soll auch die Bodenschutzrichtlinie zurückgezogen werden. Der Plan listet auf, welche Richtlinien und Gesetzesvorhaben die EU-Kommission zurückziehen will, welche gar nicht erst vorgeschlagen werden sollen oder einem "Fitness-Check" unterzogen werden sollen, um herauszufinden, ob sie ihr Ziel erreichen.

Peter Liese, der auch Sprecher der größten Fraktion (EVP - Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist, begrüßt das Vorhaben der Kommission: "Für die Bodenschutz-Richtlinie gab es nie einen Bedarf. Im Gegensatz zu Luft und Wasser überquert Boden nicht die Grenze, deshalb muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auch keine europäische Regelung her. Der Vorschlag der Europäischen Kommission hätte sehr viel zusätzliche Bürokratie gebracht und würde der Umwelt nicht wirklich helfen. Deshalb habe ich mich im Parlament immer dagegen gewehrt. Ich war immer skeptisch gegenüber dem Vorschlag und unterstütze die Position, die zum Beispiel auch durch die südwestfälischen IHKs und den Vertretern der Landwirtschaft vertreten wurde, nämlich dass wir die Richtlinie nicht brauchen".

Die Richtlinie war bereits vor vielen Jahren von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden und in erster Lesung vom Europäischen Parlament mit Modifikationen unterstützt worden. In der neuen Legislaturperiode änderte das Parlament seine Meinung.

Die Mehrheit der christdemokratischen Abgeordneten hatte sich stets dagegen ausgesprochen. Eine Entscheidung des Ministerrates war bisher am Widerstand von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden gescheitert, so dass keine qualifizierte Mehrheit zustande kam und eine Entscheidung jahrelang blockiert war.