Einbußen für den Tourismus in Südwestfalen befürchtet / So nicht von Koalitionsvertrag abgedeckt
 
Peter Liese teilt die Kritik des Landesvorsitzenden Armin Laschet an den Mautplänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag vorgelegt, der eine Maut auf allen Straßen vorsieht.

"Unsere wichtigsten Nachbarländer Belgien und die Niederlande haben keine Maut, daher ist für Nordrhein-Westfalen die Situation ganz anders als zum Beispiel für Bayern. Wir müssen befürchten, dass dort eine Maut eingeführt wird, die beispielsweise deutsche Urlauber belastet. Vor allem aber könnte die Maut Touristen abschrecken, die aus den Niederlanden oder Belgien z.B. für ein Wochenende nach Südwestfalen kommen. Es ist zwar richtig, dass die Einführung einer Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, aber von einer Maut auf allen Straßen wie sie Dobrindt vorschlägt, ist überhaupt nicht die Rede. Außerdem heißt es dort, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet werden darf und dass die ganze Sache EU-Rechtskonform sein muss. Ich habe Zweifel, ob dies gelingt. Die Rückerstattung wird problematisch sein, da viele Menschen, z.B. diejenigen die ein umweltfreundliches Auto fahren oder Menschen mit Behinderung gar nicht so viel Kfz-Steuer zahlen. Ich fürchte eine extreme Bürokratie. Besonders nachdenklich hat mich gemacht, dass der ADAC als Alternative zur Maut eine Erhöhung der Mineralölsteuer gefordert hat. Wenn der ADAC eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorschlägt, muss die Not schon sehr groß sein. Ich hoffe, dass in den Verhandlungen eine weniger bürokratische Lösung gefunden wird."