Lieber Bernd Schulte,
liebe Freundinnen und Freunde der Jungen Union in Südwestfalen,

am 25. Mai sind Kommunalwahlen und die Europawahl und wir müssen gemeinsam die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bei all den anstehenden Wahlen, in den meisten Kommunen werden es fünf sein, Gemeinderat, Bürgermeister, Kreistag, Landrat- und Europawahl, dass sie bei all diesen Wahlen die CDU wählen. Dabei haben wir gute Voraussetzungen, denn wir haben bei der Bundestagswahl ein in den 5 Kreisen in Südwestfalen sensationelle Ergebnisse erzielt. In absoluten Zahlen, bei einer hohe Wahlbeteiligung, sogar oft noch mehr Stimmen erzielt als bei den sensationellen Kommunalwahlergebnis 1999. Viele Menschen in Südwestfalen haben zum ersten Mal in ihrem Leben CDU gewählt. Diese Menschen können wir bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl ansprechen.

Ich glaube, es gibt viele Gründe für diesen historischen Erfolg. Das Engagement unserer Partei und der vielen ehrenamtlichen Mitglieder vor Ort, aber auch die Arbeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre ruhige besonnene Art, mit der sie versucht, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bekommen, und ihr unermüdlicher Einsatz für Deutschland, unter anderem in der Eurokrise. Ich finde es wirklich bemerkenswert, wie sie nachts Verhandlungen in Brüssel wichtige Punkte für Deutschland und Europa durchsetzt und am nächsten Morgen schon wieder in Berlin am Schreibtisch sitzt. Sie arbeitet hart für unser Land und das hat Deutschland und Europa gut getan.

Nun haben wir den Koalitionsvertrag für die große Koalition auf dem Tisch liegen und es gibt teilweise sehr heftige Kritik. Ich kann diese Kritik zum Teil nachvollziehen. Ich mache mir beispielsweise Sorgen um die Frage der Rentenpolitik. Wir haben in der großen Koalition mit der SPD unter dem Arbeitsminister Franz Müntefering die Rente mit 67 eingeführt, weil die Menschen immer Älter werden und weil wir auch an die Belastung der jungen Generation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Rentenbeiträge denken müssen. Daher finde ich es sehr bedenklich, dass jetzt ein Schritt zurück gemacht wurde auf Druck der SPD. Wir müssen sehr aufpassen, dass dies nicht der Einstieg in unverantwortliche Belastungen der jungen Generation und aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Aber auf der anderen Seite halte ich vieles von der Kritik, gerade aus dem Lager der Wirtschaft, für überzogen und ungerecht. Arbeitgeberverbände haben nach der Bundestagswahl lauthals die große Koalition gefordert. Ich glaube in vielen Fragen, z.B. bei der Rente wäre es mit einem kleinen Koalitionspartner wie den Grünen, leichter geworden. Deswegen kann ich manche Kritik jetzt nicht wirklich nachvollziehen. Das man eine große Koalition mit der SPD ohne einen Mindestlohn bekommt, war doch auch Illusion und hier müssen wir ganz deutlich sagen, auch die CDU hat hinzugelernt. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 3,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, dann muss die Politik handeln. Das haben auch viele CDU-Sympathisanten aus Südwestfalen mir immer wieder gesagt. Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen für unsere Region. Ich nenne beispielsweise den Ausbau der Breitbandversorgung, der für unsere mittelständische Wirtschaft unverzichtbar ist. Wir wollen im ländlichen Raum die ärztliche Versorgung, sowohl durch Hausärzte, als auch durch Fachärzte sicherstellen. Wir haben durchgesetzt das es keine Steuererhöhungen gibt und es bleibt dabei, dass es ab 2015 keine neuen Schulden gemacht werden - ganz wichtig für die junge Generation. Und aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte im Hinblick auf die Kommunalwahl und die Europawahl. Erstens die Fortsetzung der erfolgreichen Europapolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Gegen massivsten Widerstand der SPD haben wir die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt. Es steht ausdrücklich im Koalitionsvertrag, dass dies mit Deutschland nicht zu machen ist. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden hätte auch zwei fatale Folgen. Erstens die Schulden und die Zinslast in Griechenland und Portugal würde zwar sinken, aber dafür würde sie in Deutschland steigen und nicht nur beim Bundeshaushalt, sondern auch bei den Kommunen, d.h. im Kreishaushalt und bei allen Städten und Gemeinden in Südwestfalen. Zum zweiten würde die Anstrengungen der Krisenländer schlagartig zurückgehen. Und diese Anstrengungen zeigen doch gerade Erfolg. Griechenland hat einen strukturellen Haushaltsüberschuss, d.h. sie zahlen Schulden zurück, nehmen mehr Geld ein als sie ausgeben. Eine Situation von der die Vereinigten Staaten von Amerika, die immer wieder kurz vor der Pleite stehen, nur träumen können. Spanien und Irland verlassen gerade den europäischen Rettungsschirm. Unsere Europapolitik hat also Erfolg, ein Grund auch bei der Europawahl gegen die falschen Rezepte von Sozialdemokraten, Linken und Grünen einzutreten.

Der zweite wichtige Punkt gerade im Blick auf die Kommunalwahl, ist das im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die Kommunen von der Bundesregierung weiter entlastet werden. In den letzten Jahren hat die Regierung von Angela Merkel im Bereich der Grundsicherung viele Aufgaben übernommen. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Die Belastung wurde von Rot-Grün eingeführt, ohne die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die CDU geführte Bundesregierung hat dies nun korrigiert. Zusätzlich wollen wir bei der Eingliederungshilfe in den nächsten Jahren die Kommunen entlasten, schon im nächsten Jahr um eine Milliarde Euro und dann ansteigend bis fünf Milliarden Euro jährlich Das ist das Gegenprogramm zur Politik von Rot-Grün in Düsseldorf, die gerade bei den leistungsfähigen Kommunen immer neue Lasten aufbürden will.

Liebe JU-ler,

 Am 25. Mai haben wir zum ersten Mal Europa- und Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zusammen. Dies ist eine große Chance, denn wir haben traditionell eine höhere Mobilisierung, sowohl bei der Kommunal- als auch bei der Europawahl im Vergleich zur SPD. Und wir haben zudem gute Argumente, auch in Verbindung von Kommunal- und Europapolitik, um für die CDU zu werben.

Gemeinsam haben wir in den Städten und Gemeinden in ganz Südwestfalen viel für die Menschen erreicht. Allen voran nenne ich die Regionale. Ohne die CDU gäbe es keine Regionale. Ohne das Engagement unserer Landräte wären die vielen Investitionen nicht möglich. Ohne das Engagement unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, aber auch der Landräte und Bürgermeister, wären viele Projekte nicht ins Leben gerufen worden und man muss auch betonen, ohne die Mittel aus dem europäischen Haushalt wären viele Projekte der Regionale nicht möglich.

Wenn jetzt Minister von Rot-Grün viele Projekte der Regionale einweihen, sollten wir nicht vergessen, dass wir als CDU und nicht die SPD die Initiatoren der Regionale waren. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es bei den europäischen Wirtschaftsmitteln, die so wichtig sind für die Regionale, lange Politik der SPD war, dass diese eigentlich nur im Ruhrgebiet ausgegeben werden sollten. Bis 2006, bis die Regierung unter Jürgen Rüttgers das geändert hat, gab es europäisches Wirtschaftsfördergeld nur im Ruhrgebiet und viele in der SPD wollen diesen Zustand jetzt auch wieder herstellen. In der laufenden Förderperiode (2007-2013) sind insgesamt 68.895.916 Millionen Euro an EU-Wirtschaftsfördermitteln nach Südwestfalen geflossen. Das Europäische Parlament hat vor zweieinhalb Wochen beschlossen, dass es auch in Zukunft Regionalförderung für Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gibt, aber für die konkrete Verteilung ist die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zuständig. Wir müssen kämpfen, damit wir eine faire Chance bekommen. Ein Argument, dass auch die Genossen im Ruhrgebiet eigentlich einsehen müssten, ist, dass wir nur zusammen eine Chance haben uns am Weltmarkt beispielsweise gegen China durchzusetzen. Wenn wir eine künstliche Grenze zwischen Ruhrgebiet und Südwestfalen ziehen, kommen eben nicht die besten Ideen zusammen. Denn die Besten sind nicht immer im Ruhrgebiet, die sind oft bei uns.

Um dieses zu verdeutlichen, möchte ich ein Beispiel aus dem Fußball bringen, welches einige schon kennen. Wir waren in diesem Jahr besonders stolz, dass er erstmals ein deutsches Finale in der Champions League gab und ich hoffe, ich trete so manchen Bayern-Fans, die es ja auch bei der JU geben soll nicht zu sehr auf den Schlips, wenn ich sage, dass ich mich besonders über den Erfolg von Borussia Dortmund in diesem und den Vorjahren gefreut habe. Dortmund ist ein Verein, der seinen Sitz im Ruhrgebiet hat. Aber der Erfolg von Borussia Dortmund ist eng mit Menschen aus Südwestfalen verbunden. Als Borussia Dortmund am Boden lag, wirtschaftlich und sportlich vor dem Ende stand, haben sie sich einen Sauerländer geholt: Hans-Joachim Watzke aus Marsberg-Erlinghausen. Er ist der wichtigste Vater des Erfolges und er ist Mitglied der CDU in Südwestfalen

Gemeinsam haben wir erreicht, dass der Tourismus weiter Förderfähig ist. Dies war ein Anliegen der Landräte und Kreisdirektoren.

Liebe Freundinnen und Freunde

Bevor ich ins Europäische Parlament gewählt wurde, habe ich 5 Jahre im Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Bestwig gearbeitet. Ich war auch auf überörtlicher Ebene engagiert im Wasserverband Hochsauerland. Daher weiß ich, wie schwer es Kommunalpolitiker, vor allem ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker, manchmal haben. Deshalb ist es für mich wichtig, immer ein offenes Ohr zu haben, wenn in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Dieser Vorschlag wurde hier vor Ort mit großer Sorge aufgenommen, weil er die Gefahr in sich barg, dass die Wasserversorgung gegen den Willen der Kommunalpolitiker privatisiert werden sollte. Wer die Wasserversorgung in Olpe oder Meschede betreibt, das sollen die Kommunalpolitiker vor Ort entscheiden und nicht die Europäische Kommission.

Liebe JU-ler,

ein Phänomen, mit dem wir uns bei Europawahl und leider auch bei der Kommunalwahl auseinandersetzen müssen, ist die neue rechte antieuropäische Partei AfD. Zum Glück ist es uns gelungen, sie bei der Bundestagswahl unter 5 Prozent zu halten. Aber bei der Europawahl gibt es keine 5 Prozent-Hürde, sondern nur ein 3 Prozent-Hürde und bei der Kommunalwahl gibt es ja gar keine Hürde, was ich übrigens bedauere, denn es führt zur Zersplitterung in den Räten.

Die AfD hat leider auch angekündigt, in einigen Städten und Gemeinden im Sauerland anzutreten. Deshalb müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen. Ich glaube, die Politik der AfD ist schädlich für unser Land und sie ist besonders schädlich für Südwestfalen und das Sauerland. So falsch es ist, wie die Linken eine Politik zu vertreten, die davon ausgeht, dass Deutschland nur mehr zahlen muss und im Euro ist alles gut, so falsch ist es, Ländern wie Italien und Spanien aus dem Euro zu schmeißen, was die AfD ja will. Wir sind mehr als andere Regionen in Deutschland vom Export abhängig und Italien und Spanien sind ganz wichtige Märkte für unsere Unternehmen im Sauerland. Ein Scheitern des Euro würde eine dramatische Wirtschaftskrise mit sich bringen, nicht nur für die Menschen in diesen Ländern, sondern auch bei uns. Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass wir in Deutschland Wohlstandsverluste von 20.000 Euro pro Kopf zu verkraften hätten - mehr als in den Krisenstaaten. Firmen wie Kirchhoff und viele andere würden in Schwierigkeiten geraten, wenn der Euro scheitert. Die AfD ist eine rechte Partei und sie grenzt sich auch nicht klar gegenüber Rechtsextremen ab. Immer wieder werden Fälle bekannt, wo zum Beispiel Sympathisanten der NPD, die sich bisher nicht getraut haben, in die NPD einzutreten, z.B. weil sie Probleme am Arbeitsplatz befürchteten, bei der AfD jetzt Mitglied sind, weil dies als nicht so anrüchig gilt. Aber es sind dieselben Leute und dieselben ewiggestrigen Gedanken. Die Außenpolitik der AfD ist absurd. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gauland hat kürzlich in Berlin erklärt, wir sollten uns in der Außenpolitik nicht mehr an unseren europäischen Nachbarn wie Frankreich orientieren, sondern vor allem mit Russland zusammenarbeiten. Dieses Russland, von dem Gerhard Schröder einmal gesagt hat, dass der Präsident Putin ein lupenreiner Demokrat ist. Wir alle wissen, dass dies nicht stimmt und ich glaube, eine Zusammenabreit mit Russland gegen unsere europäischen Partner wäre fatal. Herr Gauland begründet seine Forderung damit, dass es in der Geschichte Preußens, z.B. 1763, 1806, 1807 und 1813 von Vorteil war, für Preußen mit Russland zusammen zu arbeiten.

Seitdem hat sich in Europa, Gott sei Dank, eine Menge geändert. Die Politik der AfD ist nicht von gestern oder vorgestern, sondern von vor 200 Jahren.

Es war die CDU unter Führung von Konrad Adenauer, die Deutschland in die Europäische Gemeinschaft geführt hat. Es war die CDU unter Führung von Helmut Kohl, die das europäische Projekt stark voran gebracht hat. Und diese Politik hat sich bewährt. Wir haben eine Periode von über 60 Jahren Frieden und die europäische Einigung hat einen großen Anteil daran. Wenn es die Europäische Union nicht schon gäbe, dann wäre es spätestens jetzt Zeit, sie zu erfinden.

Deutschland ist das mit Abstand wichtigste Land in der Europäischen Union, aber in der globalisierten Welt sind wir ein kleines Land. Wir haben weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung. Nur wenn wir als Europäischen Union gemeinsam auf der Bühne der Weltpolitik auftreten, haben wir eine Chance. Wir haben eine Chance, uns für Frieden und Menschenrechte einzusetzen und wir haben eine Chance unsere legitimen Interessen durchzusetzen. Wenn beispielsweise China Produkte von Sauerländer Unternehmen kopiert, müssen wir als Europäische Union gemeinsam dagegen vorgehen. Eine nationale allein auf Deutschland fixierte Politik wird Deutschland am Ende schaden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich war letzte Woche auf der Weltklimakonferenz in Warschau und bei allem Frust, den man dort erlebt, weil es nicht schnell genug voran geht, habe ich doch gemerkt, dass überall auf der Welt Fortschritte erzielt werden. Große Schwellenländer wie Mexico haben eigene Klimaverpflichtungen abgegeben und setzen diese national um. Viele schauen mit großem Interesse auf Deutschland und unsere Energiewende. Wir müssen sie zum Erfolg führen und dabei auch dafür sorgen, dass die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, den Mittelstand, aber auch die energieintensiven Industrie nicht aus dem Ruder laufen. Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung und die Bilder des schrecklichen Taifun auf den Philippinen haben uns alle betroffen gemacht und dominieren auch die Diskussionen in Warschau. Viele von uns erinnern sich an den schrecklichen Sturm Kyrill, der uns vor einigen Jahre hart getroffen hat. Nun kann man nicht jedes einzelne extreme Wetterereignis auf den Klimawandel zurück führen. Klimaforschung ist sehr kompliziert, aber es besteht ein überwältigender Konsens unter den Forschern, dass extreme Wetterereignisse zunehmen und dass die Lebensgrundlagen der Menschheit massiv bedroht sind, wenn wir nicht gegensteuern. Deswegen müssen wir etwas tun! Aber auch hier kann Deutschland nicht alleine handeln. Wir sind Vorreiter in der Europäischen Union, aber nur als Europäer gemeinsam haben wir die Chance, von den anderen großen Blöcken wahrgenommen zu werden. Dies merkt man bei den Klimakonferenzen sehr deutlich. Wenn jemand im Namen der Europäischen Union spricht, wird er ernst genommen.

Wir sind begeisterte Europäer. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl stand: „Europa ist für uns eine Sache des Verstandes, aber auch eine Herzensangelegenheit“. Das heißt nicht, dass wir jede Entwicklung in Europa kritiklos zur Kenntnis nehmen. Hier gibt es Unterschiede zwischen den Parteien. Auch wenn wir in einer Großen Koalition sind, dann ist es so, dass wir bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl als getrennte Parteien antreten. Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt es in vielen Fragen. Eine Sache, die mich als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion in Brüssel sehr umgetrieben hat, ist die Frage der Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern. Die Europäische Kommission hat allen Ernstes vorgeschlagen, dass man in Zukunft eine Ausbildung zum Krankenpfleger oder zur Krankenschwester nur machen kann, wenn man mindestens zwölf Jahre allgemeine Schulbildung hat. Das heißt praktisch: Abitur oder Fachabitur! Heute haben wir in den Krankenpflegeschulen aber 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die aber „nur“ Real- oder Hauptschulabschluss haben und ich finde, wir sollten diese Menschen keinesfalls von der Ausbildung ausschließen. Es ist eine falsche Denke, dass der Mensch erst beim Abitur anfängt und dass man eigentlich nur ein vollwertiger Mensch ist, wenn man studiert hat. Viele Menschen haben eine berufliche Ausbildung und leisten einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, so meine Erfahrung in der Kinderklinik Paderborn. Außerdem hätte es zu einer dramatischen Verschärfung des Pflegenotstandes geführt, wenn 50 Prozent der jungen Menschen die im Moment diese Ausbildung machen, aufgrund eines europäischen Beschlusses davon ausgeschlossen wären. Deswegen bin ich sehr stolz, dass es uns gemeinsam mit der Bundesregierung gelungen ist, diesen Vorschlag der Europäischen Kommission zu kippen. Es bleibt beim bewährten System in Deutschland. Aber wir hatten nicht nur die Europäische Kommission als Widersacher, sondern auch viele Abgeordnete der SPD, unter anderem die Kollegin Birgit Sippel, die bei der Europawahl für die SPD wieder in Südwestfalen antritt. Das müssen wir den Leuten im Wahlkampf sagen. Wir wollen keine übertriebene europäische Bürokratie. Es geht die Europäische Union nichts an, wie viel Salz die deutschen Bäcker ins Brot tun und welche Ölkännchen in Restaurants auf dem Tisch stehen. Wir wollen eine Europäische Union, die wertegebunden ist. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. In vielen Wertefragen stimmen auch die Liberalen oft mit den Linken gegen unsere Position, etwa bei der Forderung nach vollständiger Gleichstellung von homosexuellen Paaren inklusive Adoptionsrecht oder künstlicher Befruchtung. Trotzdem ist es uns durch gute Argumente und harter Arbeit gelungen, in den Fragen der Werte einiges zu erreichen. So haben wir beispielsweise erreicht, dass wir in der Europäischen Union keine Patente auf menschliche Lebewesen bekommen. Forscher, leider auch deutsche, haben allen Ernstes gefordert, menschliche Embryonen, das heißt, menschliche Lebewesen in der Frühphase ihrer Entwicklung, zum Patent anzumelden. Das konnten wir zum Glück vereiteln. Wir sind für Forschung und technologischen Fortschritt, aber die Menschenwürde muss Vorrang haben.

Die Unterschiede zu anderen Parteien gibt es auch bei der Frage, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll. Wir sind jetzt 28 Mitgliedstaaten und ich sage ganz ehrlich, wir haben 2007 Rumänien und Bulgarien zu früh in die EU aufgenommen. Das wissen wir heute besser als je zuvor. Diese Länder gehören zu Europa, aber sie haben ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht. CDU und CSU haben im Europäischen Parlament seinerzeit gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zu einem so frühen Zeitpunkt gestimmt und wir werden in den nächsten Jahren die Frage zu entscheiden haben, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Ich vertrete, wie meine CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die Meinung, dass dies der falsche Weg ist. Wir brauchen eine Partnerschaft mit der Türkei und wir müssen die demokratischen Kräfte dort stärken. Wir müssen auch im Hinblick auf die vielen türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland pragmatische Lösungen für diese Menschen finden. Aber die Türkei ist ein riesiges Land. Sie hat eine gemeinsame Grenze mit Iran, Irak und Syrien und sie ist leider nicht auf dem richtigen Weg. Noch im Frühjahr wurden Demonstrationen im Gezi-Park in Istanbul brutal niedergeknüppelt und viele Anwälte wurden unter fadenscheinigen Begründungen ins Gefängnis gesperrt. In einer solchen Zeit, die Beitrittsverhandlungen zu forcieren, ist meiner Ansicht nach falsch und kein Land kann der Europäischen Union beitreten, wenn nicht das Europäische Parlament dem Beitritt zustimmt. Deswegen geht es bei der Europawahl auch um diese Frage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben also gute Argumente, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie am 25. Mai zur Wahl gehen und dass sie sowohl bei der Kommunalwahl, als auch bei der Europawahl die CDU wählen. Unsere Städte und Gemeinden, unser Südwestfalen auch unser gemeinsames Europa sind bei der CDU und bei den Christdemokraten in guten Händen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!