Unterstützung für das Ehrenamt / Innere Sicherheit weiterhin wichtiges Thema

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war jetzt mit Dr. Peter Liese zu Besuch im Feuerwehrmuseum in Arnsberg.

Thema eines Fachgesprächs mit Freiwilligen Feuerwehren, THW und Rettungsdienste in Südwestfalen, an dem auch Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel und Landrat Dr. Karl Schneider teilnahmen, war die Diskussionen um die Arbeitszeitregelung und die Anrechnung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Zuletzt gab es Meldungen zur Überarbeitung der sogenannten Arbeitszeitrichtlinie, die auch in Südwestfalen für Unruhe sorgten. Im Gespräch war eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden unter Einbezug ehrenamtlichen Engagements, z.B. in der Feuerwehr oder dem THW. „Damit wäre die Aufrechterhaltung der Sicherheit in vielen Kommunen nicht mehr möglich gewesen. Deshalb habe ich mich mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament vehement dagegen eingesetzt“, so Peter Liese.

Zwar hat die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass sie keine Begrenzung der ehrenamtlichen Tätigkeit plant, aber es gilt, wachsam zu sein. „Falls das Thema wieder auf den Tisch kommt, werde ich mich gegen bürokratische Vorschläge zu Lasten des Ehrenamtes wehren. Gerade im ländlichen Raum sind freiwillige Feuerwehren unverzichtbar für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so der heimische Abgeordnete.

Im Anschluss daran fand eine öffentliche Veranstaltung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Sicherheit im Hochsauerlandkreis, Deutschland und Europa“ statt. De Maiziere nahm Stellung zu wichtigen innenpolitischen Themen wie etwa der Einwanderung und Verbrechensbekämpfung. „Auch wenn man es nicht sofort vermutet, haben knapp die Hälfte der Themen eines Innenministers mit Europa zu tun. Denken Sie an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, etwa bei Einbrecher-Clans, die durch die Länder ziehen. Hier appelliere ich auch an die Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der guten Nachbarschaft die Augen offen zu halten“, so der Innenminister.  Auch das Thema Migration wurde angesprochen. „Wir müssen den Menschen, die aus Kriegsgebieten, etwa aus Syrien, zu uns kommen, helfen“, so de Maiziere in seiner Rede.