Guter Kompromiss / Wissenschaftliche Basis des Zulassungsverfahrens nicht in Frage stellen – Bedenken der Menschen ernst nehmen

Brüssel – Die Agrarminister der 28 EU-Staaten haben sich heute in Brüssel für eine Änderung der Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVOs) ausgesprochen, mit denen nationale Anbauverbote erleichtert werden sollen. Demnach könnten in Deutschland zukünftig die Bundesländer den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auch aus nichtwissenschaftlichen Gründen auf ihrem Territorium untersagen. Bisher können EU-Staaten eine in Europa zum Anbau zugelassene Genpflanze nur schwer vom eigenen Staatsgebiet fernhalten. Bereits in 2010 hatte die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der solche nationale Anbauverbote vorsah. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag grundsätzlich unterstützt, jedoch gab es dafür bisher keine Mehrheit im Ministerrat. 

Peter Liese, begrüßte die heutige Entscheidung. "Nach Jahren der intensiven Debatte brauchen wir jetzt endlich Klarheit für die Verbraucher und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Ich bin optimistisch, dass wir diesen Kompromiss nun auch schnellstmöglich im Europäischen Parlament beschließen werden."

Der Kompromiss sieht vor, dass vor der Entscheidung über die Zulassung eines GVO der betreffende Mitgliedstaat das Unternehmen auffordern kann, seinen Zulassungsantrag für die Genpflanze nicht auf sein Staatsgebiet oder Teile dieses Gebietes zu erstrecken. Nimmt das Unternehmen diese Einschränkung jedoch nicht vor, kann der Mitgliedstaat verfügen, dass er den Anbau dieses GVOs aus bestimmten Gründen untersagt oder beschränkt.

Peter Liese wies in diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass in der EU zugelassenen, gentechnisch veränderte Pflanzen weder die Sicherheit der Menschen noch der Umwelt gefährden. "Wir haben ein sehr strenges wissenschaftliches Verfahren, welches für die Zulassung durchlaufen werden muss. Diese Forschung dürfen  wir nicht in Frage stellen, sonst verlieren wir die Glaubwürdigkeit bei der Risikobewertung. Zugelassene Pflanzen sind sicher", so Liese.  Der CDU-Gesundheitsexperte fügte jedoch hinzu, dass es in der Bevölkerung nach wie vor starke Vorbehalte gegen die Gentechnik gebe. "Wir müssen die emotionalen Gründe der Menschen ernst nehmen, die die Gentechnik ablehnen. Daher ist der gefundene Kompromiss richtig", so Liese.

Das Europäische Parlament muss dem Text noch zustimmen, bevor dieser Gesetzt wird. Die Abstimmung darüber findet voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte statt.