Verbot des Klonens von Tieren und Kennzeichnung von Nachfolgegeneration gefordert / Vorschlag der Europäischen Kommission vor Weihnachten

Brüssel/Berlin - Die zukünftige große Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Verbraucherschutz in Europa stärken. Dies teilte Dr. Peter Liese, der an den Koalitionsgesprächen teilgenommen hat, vor Journalisten in Brüssel mit.

"Ich freue mich sehr, dass auch die Bundestagsabgeordneten und Ländervertreter gesehen haben, dass man Verbraucherschutz in vielen Bereichen nur wirksam stärken kann, wenn man europäisch handelt. Etwa ein Drittel des Kapitels zur Verbraucherschutzpolitik bezieht sich auf europäische Gesetzgebungsverfahren und neue Initiativen", so Liese, der auch Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist.

Die große Koalition will, dass bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, hohe europäische Standards weiter Geltung behalten. In dem Papier finden sich viele konkrete Initiativen für europäische Gesetzgebungen. So sollen Geräte in Zukunft reparaturfreundlicher werden und entsprechende Maßnahmen in die europäische Richtlinie zu Ökodesign aufgenommen werden. Die Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten soll ebenfalls verbessert werden. Im Bereich der Lebensmittel fordert die Koalition eine bessere Überwachung und einheitliche Standards in der gesamten Europäischen Union.

"Wir müssen dringend Konsequenzen aus den Skandalen, wie Pferdefleisch und Gammelfleisch ziehen. Da Lebensmittel in Europa über die Grenze hinweg gehandelt werden, ist es wichtig, nicht nur national, sondern europäisch die Kontrollen zu verstärken", so Liese. Die Koalition setzt sich dafür ein, nach deutschem Vorbild auch in der gesamten Europäischen Union ein Tierwohl-Label einzuführen.

Besonders spannend ist aufgrund der Aktualität eine Aussage zum Klonen von Tieren zur Herstellung von Lebensmitteln. Die Koalition will, dass das Klonen von Tieren zur Herstellung von Lebensmitteln in Europa komplett verboten wird. Die Nachkommen von geklonten Tieren und Produkte von diesen, zum Beispiel Fleisch, sollen gekennzeichnet werden. Damit stellt sich die Bundesregierung eindeutig hinter die Position des Europäischen Parlamentes.

Im Frühjahr 2011 war das Parlament noch am Widerstand der Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, gescheitert. Ausschlaggebend war in Deutschland die Position des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, während Verbraucherschutzministerin Aigner sich seinerzeit schon für die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatte. Die Europäische Kommission muss bis Ende des Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Dem Vernehmen nach ist diese Frage innerhalb der Kommission sehr, sehr strittig. "Es ist völlig absurd, die Nachfolgegeneration von geklonten Tieren völlig ungeregelt zu lassen, wie dies die Mitgliedsstaaten gefordert haben. Ich bin sehr froh, dass die CDU/CSU mit dem neuen Koalitionspartner hier weiterkommt als mit dem alten", so der CDU-Europaabgeordnete.

Nach Auskunft Lieses war auch das Thema Strafsteuern auf kalorienhaltige Lebensmittel Thema der Verhandlungen. Die CDU/CSU-Delegation lehnt diese Steuern eindeutig ab.

"Zum ersten haben wir im Wahlkampf versprochen das wir die Steuern nicht erhöhen. Dies muss auch für diesen Bereich gelten. Zum zweiten finde ich es falsch, Lebensmittel in Gut und Böse einzuteilen. Es kommt immer auf die Menge an. Schokolade ist nicht an sich ungesund, sondern nur wenn man zu viel davon isst. Außerdem kommt es sehr darauf an, wie viel man sich bewegt. Wir sollten das Problem des zunehmenden Übergewichts keinesfalls unterschätzen, aber Bewegung ist hier der Schlüssel zum Erfolg, und nicht Strafsteuern auf bestimmte Lebensmittel," so Liese.

Das Papier enthält keine Aussage, da die Sozialdemokraten zwar die Einführung der Steuer nicht fördern, aber eine Absage auch nicht im Koalitionsvertrag sehen wollten.

Strittig ist zwischen den Koalitionspartnern, ob kleine, regional tätige Unternehmen von europäischen Vorschriften teilweise ausgenommen werden können. "Wir als CDU/CSU wollen, dass bei der Dokumentation im Lebensmittelbereich oder bei der Kennzeichnung zum Beispiel von loser Ware Flexibilität gegeben wird, ohne das Verbraucherschutzniveau abzusenken. In großen Unternehmen muss man mit Dokumentation arbeiten, bei kleinen Betrieben weiß der Chef über die Abläufe Bescheid und Dokumentation könnte übertriebene Bürokratie darstellen," so Liese.