Entscheidung für drei verbindliche Ziele / Energieeffizienz soll stärkere Priorität erhalten / Peter Liese: "Effizienz ist der kostengünstige Teil der Energiewende"
Die deutsche Bundesregierung erhält bei der kontroversen Diskussion um die zukünftigen Klimaziele der Europäischen Union Rückenwind aus dem Europäischen Parlament. Die Volksvertreter entschieden am Mittwoch mit knapper Mehrheit, dass es bis 2030 verbindliche Ziele nicht nur für die Einsparung von CO2, sondern auch für den Ausbau erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz geben soll. Sie unterstützen damit eine Vorlage, die in einem bisher einmaligen Verfahren gemeinsam vom Ausschuss für Industrie und Energie sowie vom Umweltausschuss vorgelegt worden war.
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese freute sich über das Ergebnis: "Die EU Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung festgestellt, dass die Festlegung von drei Zielen für Wachstum und Beschäftigung in Europa besser ist, als die Festlegung von nur einem Ziel. Gerade für Deutschland ist es wichtig, dass wir drei verbindliche Ziele haben, denn bei nur einem Ziel würde die Kernenergie mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gleichgestellt. Das kann zur europäischen Genehmigung für Beihilfen für neue Kernkraftwerke und am Ende sogar zur Verwendung europäischer Steuergelder für neue Kernkraftwerke führen. Dies wäre in Deutschland keinem Wähler zu vermitteln. Besonders wichtig finde ich es, dass wir eine neue Priorität auf das Thema Energieeffizienz legen. Energieeffizienz ist der kostengünstige Teil der Energiewende. Für Strom der gar nicht erst gebraucht wird, brauchen wir weder neue Kraftwerke, noch Leitungen und Speicher".