Wenig Nutzen für die Umwelt, großer Ärger für die Verbraucher und Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland

Zum 1. September 2016 sollen laut Plänen der EU-Kommission Halogenlampen europaweit verboten werden. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat dieses Vorhaben, das auf eine Regelung aus dem Jahr 2009 basiert, massiv kritisiert und die EU-Kommission aufgefordert, das geplante Verbot zurückzunehmen.

Seit 2009 werden in der EU schrittweise ineffiziente Leuchtmittel vom Markt genommen - zuletzt alle konventionellen Glühbirnen. Die bisher geltende Regelung sieht vor, dass ab 2016 sogenannte Hochvolt-Halogenlampen vom Markt genommen werden. Unter diese Leuchtmittel fallen nahezu alle der derzeit handelsüblichen Halogenlampen. Halogenleuchtmittel sind 30 Prozent effizienter als die klassische Glühbirne, verbrauchen aber im Vergleich zu Kompaktleuchtstoffröhren (Energiesparlampen) und LED-Leuchtmitteln noch deutlich mehr Strom. Für viele Anwendungen sind Kompaktleuchtstoffröhren und LED-Leuchtmittel aber noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar. LED-Leuchtmittel stoßen bei Verbrauchern wegen der noch zu hohen Kosten und Kompaktleuchtstoffröhren unter anderem wegen des Quecksilbergehalts auf Vorbehalte.

„Halogen-Leuchtmittel haben einen sehr kleinen Marktanteil, sind aber für viele Verbraucher in bestimmten Bereichen unverzichtbar. Die Auswirkungen eines Verbots auf die Umwelt sind gering. Aber es würde für viele Menschen Ärger mit sich bringen und die Akzeptanz der EU-Umwelt- und Klimapolitik in unnötiger Weise schwächen“, so Dr. Peter Liese. „Ordnungsrecht sollte in der Umweltpolitik nur genutzt werden, wenn es keine Alternativen gibt. Dies ist hier nicht der Fall. Halogen-Leuchtmittel werden zu überwiegendem Teil in Deutschland und Europa produziert – auch bei uns in Südwestfalen. Die Leuchtenhersteller bei uns in Region wären dann unter Umständen gezwungen, Leuchten, in die nur Halogenleuchten passen, aus dem Programm zu nehmen. Das würde auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen bei uns in der Region bedeuten“, so Liese weiter.

In den nächsten Wochen wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie im sogenannten Verfahren der Delegierten Rechtsakte einen Vorschlag zur Veränderung der Gesetzgebung vorlegt. Im Gespräch ist eine Verlängerung auf 2018. „Wir meinen, dass das Halogenlampen-Verbot komplett aus der Gesetzgebung gestrichen werden sollte. Mindestens brauchen wir aber eine längere Übergangsfrist bis 2020. Bis dahin wird sich möglicherweise die LED-Technologie so gut weiterentwickeln und kostengünstig werden, dass sich das Problem von alleine erledigt“, so der heimische Abgeordnete.