Bodenschutzrichtlinie vom Tisch / Proteste der heimischen Wirtschaft und der Landwirtschaft erfolgreich

Die Europäische Kommission hat kürzlich 53 Gesetzesvorschläge zurückgezogen. Darunter auch die umstrittene Bodenschutz-Richtlinie. Die Europäische Kommission setzt damit einen Plan aus dem vergangenen Jahr um. Dieser sah vor, die gesamte Gesetzgebung auf Effizienz und Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Seit 2005 hat die Kommission nun mehr als 5590 Rechtsakte aufgehoben und 660 Initiativen auf den Weg gebracht, um EU-Recht zu vereinfachen oder neu zu formulieren. Sie reagierte damit auch auf den Vorwurf der Überregulierung.

Peter Liese, der auch Sprecher der größten Fraktion (EVP - Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist, begrüßt die Initiative der Kommission: "Europa soll da tätig werden, wo es wirklich gebraucht wird. Für die Bodenschutz-Richtlinie gab es nie einen Grund, dies europäische zu regeln. Im Gegensatz zu Luft und Wasser überquert Boden nicht die Grenze, deshalb muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auch keine europäische Regelung her. Der Vorschlag der Europäischen Kommission hätte sehr viel zusätzliche Bürokratie gebracht und würde der Umwelt nicht wirklich helfen. Deshalb habe ich mich im Parlament immer dagegen gewehrt. Ich war immer skeptisch gegenüber dem Vorschlag und unterstütze die Position, die zum Beispiel auch durch die südwestfälischen IHKs und den Vertretern der Landwirtschaft vertreten wurde, nämlich dass wir die Richtlinie nicht brauchen. Was lange währt, wird endlich gut. Heute freue ich mich darüber, dass diese Einsicht auch die Kommission erreicht hat", so Liese.