Große Erfahrung und ausgewogene Position

Peter Liese hat sich nachdrücklich für Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission ausgesprochen. Am Dienstag haben die  Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass sie den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Lichte des Wahlergebnisses  bitten, den Wahlsieger Juncker für dieses Amt vorzuschlagen.

Der Kommissionspräsident wird nach dem Vertrag von den Staats- und Regierungschefs  mit Mehrheit im Lichte des Ergebnis der Europawahl vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament gewählt. In einem weiteren Schritt werden dann nach Anhörung in den Fachausschüssen die anderen Kommissare gewählt.

"Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann für diesen Job. Er hat langjährige Erfahrung, unter anderem in der Euro-Krise. Er hat sich für den Euro-Stabilitätspakt eingesetzt und gegen Eurobonds. Er ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Vor allem steht er für eine richtige Balance zwischen Wirtschaft-, Sozial und Umweltpolitik. Er kann Europa nach vorne bringen, lehnt aber übertriebene Bürokratie ab. Wörtlich hat er bei seiner Nominierung durch die christdemokratische Parteienfamilie im März in Dublin gesagt: 'Wir müssen aufhören, uns in die Kochtöpfe der Menschen einzumischen'. Jean Claude Juncker hat eindeutig die Wahl gewonnen, weil wir Christdemokraten die stärkste Fraktion stellen. Eine Mehrheit für den sozialistischen Kandidaten Martin Schulz wäre nur denkbar, wenn er sich nicht nur mit Kommunisten, Grünen und Liberalen gleichzeitig verbündet, sondern auch noch Teile von Rechtsextremen Schulz wählen. Das kann niemand wollen", so der heimische Abgeordnete.