Verantwortliche EU-Abgeordnete wenden sich in Offenem Brief an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation / EU zu Kompromissen bereit, aber Europäisches Parlament wird den Prozess sehr genau beobachten

Am heutigen Dienstag startet in Montreal (Kanada) die alle drei Jahre stattfindende Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Zur Diskussion und Abstimmung steht auch ein Text, der den Weg bereiten soll hin zu einem internationalen Abkommen über die Reduzierung von CO₂-Emissionen im internationalen Flugverkehr.

Die EU, in der laut Gesetz sämtliche innereuropäische und Interkontinentalflüge vom EU-Emissionshandel (ETS) bereits abgedeckt sind, war zum Teil unverhohlenen Vergeltungsdrohungen seitens verschiedener Drittstaaten ausgesetzt. Deshalb hat sie als Zeichen des guten Willens das ETS für Interkontinentalflüge ausgesetzt.

Dem Präsidenten der ICAO ist es jetzt gelungen, fast alle Parteien hinter einem Kompromisstext zu versammeln. "Der Kompromiss ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern und bis zur letzten Minute wird um Formulierungen gerungen. Aber wir brauchen diesen Minimal-Kompromiss, damit unser ETS weiterlaufen kann", warnt Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel.

Aus diesem Grund hat sich Liese zusammen mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Matthias Groote und dem für die Stellungnahme des Tranportausschusses zu Stop the Clock zuständigen Abgeordneten Mathieu Grosch an den Präsidenten der ICAO, Roberto Kobeh Gonzalez, gewandt.

In ihrem Brief danken die verantwortlichen EU-Abgeordneten dem ICAO-Präsidenten für seinen großen Einsatz in den Verhandlungen und fordern ihn gleichzeitig eindringlich auf, den Weg hin zu einem internationalen Abkommen weiterzugehen. Außerdem drücken sie ihre Bedenken gegenüber einer von den USA verlangten Klausel aus. Nach dieser Klausel würden die meisten Länder - darunter auch industrialisierte - nicht von einem internationalen markbasierten Mechanismus ähnlich des EU ETS betroffen sein.

"In dem Zusammenhang kann man kaum noch von einer globalen Lösung sprechen. Klar ist, dass wir für die am wenigsten entwickelten Länder Ausnahmen brauchen. Aber der ICAO-Text ist vor allem in diesem Punkt strittig. Wir haben immer erklärt, dass wir als EU-Parlament zu Kompromissen bereit sind und unsere Gesetzgebung anpassen würden, sofern ICAO Ergebnisse liefert. Aber wir können nicht alles akzeptieren. Wir brauchen schließlich eine tragfähige Übergangslösung, bis ein internationales System angelaufen ist. Darum geht es jetzt. Wir werden den Prozess deshalb sehr genau beobachten", so Liese.

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