PeLuftraum-Ansatz fairer Kompromiss / Gleichbehandlung aller Industriesektoren notwendig
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel (ETS), Peter Liese unterstützt die EU-Kommission in dieser kontrovers diskutierten Angelegenheit.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass bis 2020 Flüge nur für den Teil erfasst werden, den sie innerhalb des europäischen Luftraums zurücklegen. Dies war eine Reaktion auf die Entscheidung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. Die hatte im Oktober beschlossen, bis 2020 ein globales System zur Reduktion der Flugverkehrs-Emissionen einzuführen.
Die Details sollen bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ausgearbeitet werden. Es ist allerdings unklar, ob ICAO tatsächlich ein System beschließt und wie es aussehen wird.
Liese begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich: "Dieser Ansatz ist besser als die gegenwärtige Regelung zum Stop the Clock, da nicht nur innereuropäische Flüge einbezogen werden, sondern auch Flüge zu nicht-europäischen Ländern, wenn auch nur für den Teil der Strecke, der in europäischem Luftraum zurückgelegt wird. Das ist jedoch ein sehr wichtiger Punkt. Zum Beispiel würde ein Flug von Frankfurt zum neuen Großflughafen Istanbul praktisch komplett einbezogen werden. Bei Stop the Clock ist er gar nicht einbezogen. Dasselbe gilt für Flüge zu den Drehkreuzen in den Emiraten, auch sie sind bei Stop the Clock nicht einbezogen. Unter der neuen Regulierung wären sie zumindest teilweise abgedeckt".
Liese besteht darauf, dass Flüge aus und in Drittstaaten nicht komplett aus dem ETS ausgenommen sein können. "Stop the Clock einfach bis 2016 auszuweiten, ist für mich keine Option. Die Einbeziehung aller Flüge, die in Europa starten und landen, für den Teil, den sie in europäischem Luftraum zurücklegen, ist unverzichtbar. Dies ist ein Gebot der Fairness gegenüber den europäischen Fluggesellschaften und ihrer Wettbewerbssituation sowie des Umweltschutzes", so Liese.
Peter Liese reicht einige Änderungsanträge ein, um den Vorschlag weiter zu präzisieren. "Die Kommission sieht weitere Änderungen der Richtlinie nicht vor 2020 vor. Ich denke jedoch, dass wir nach der nächsten ICAO-Versammlung 2016 handeln müssen, weil es überhaupt nicht sicher ist, dass ICAO das Problem tatsächlich lösen wird. Die Einigung von Oktober in Montreal ist nicht präziser oder ambitionierter als die Einigung bei COP 19 in Warschau. Wir müssen vorbereitet sein, unser System wieder komplett in Gang zu setzen, wenn es 2016 keine globale Lösung gibt. Das würde bedeuten, dass wir auch interkontinentale Flüge abdecken. Wenn es 2016 eine substantielle Einigung gibt, müssen und werden wir die Situation überdenken", so Liese weiter.
Liese schlägt außerdem Änderungsanträge vor, um den Nutzen für die Umwelt wenigstens halbwegs zu erhalten und um Gleichbehandlung für alle Industriesektoren zu erreichen. Im Flugverkehr werden nur 15 Prozent der Zertifikate auktioniert, den Rest gibt es für die Airlines kostenlos - zum Vergleich: in anderen Sektoren sind es durchschnittlich 40 Prozent. Das sogenannte Cap liegt bei 5 Prozent, wohingegen andere Branchen 21 Prozent ihrer Emissionen einsparen müssen. "Dieser Unterschied war schon immer in der Kritik. Bereits 2007/2008 hat sich das Parlament bei der Debatte um die ursprüngliche Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das ETS für Gleichbehandlung aller Industriezweige ausgesprochen. Mit dem jetzigen Luftraum-Ansatz werden nur noch 40 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Emissionen abgedeckt. Um hier zumindest einigermaßen einen Ausgleich zu schaffen, ist es notwendig, die Auktionierung zu erhöhen und die Emissionen zu reduzieren, so dass man zumindest das Niveau erreicht, an dass sich die anderen Branchen schon seit Anfang 2013 halten müssen", so Liese weiter.
Liese erwartet eine schnelle Einigung um die Gesetzgebung, auch in der Debatte mit dem Rat. "Wenn wir die volle Gesetzgebung, inklusive der Einbeziehung von Drittstaaten bis zum Zielort nicht haben möchten, müssen wir die Gesetzgebung zügig anpassen. Deshalb haben wir uns auf einen ambitionierten Zeitplan verständigt, auch mit dem Verkehrsausschuss. Die Abstimmung im Umweltausschuss wird am 30.1.2014 sein und die finale Abstimmung im Plenum im April. Bis dahin müssen wir uns mit Rat und Kommission im Trilog geeinigt haben, um die Änderung der Richtlinie vor dem Ablauf der Legislaturperiode im Amtsblatt zu haben", so Liese.