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Europäische Lösung für Emissionen im Flugverkehr anstreben!

"Die nationale Luftverkehrssteuer ist nur die drittbeste Lösung und sie sollte so schnell wie möglich in einem wirklich ambitionierten EU-Emissionshandel und später in einem weltweiten System aufgehen", dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Luftverkehrsabgabe.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Luftverkehrsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Sie verletzt auch nicht die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere.

 

"Ich kann die Bundesregierung und die Bundestagskollegen verstehen. Es ist falsch, wenn Bus, Bahn und PKW mit hohen Abgaben wie KFZ-, Mineralöl- und Ökosteuer belastet werden, der Flugverkehr jedoch nicht. Da der Flugverkehr jedoch ein internationales Geschäft ist und die Frage, wo Passagiere abfliegen, insbesondere in Grenzgebieten, sich nicht an nationalen Grenzen orientiert, ist eine europäische Lösung besser. Der EU-Emissionshandel für den Flugverkehr gilt seit 2012 für alle innereuropäischen Flüge. Bedauerlicherweise ist das Ambitionsniveau sehr gering, so dass auch die Einnahmen für den Bundesfinanzminister im Vergleich zur Luftverkehrssteuer extrem gering sind. Die Luftverkehrssteuer beträgt bis zu 42,18€ (bei Langstreckenflügen). Die EU-Kommission rechnet bei Interkontinentalflügen mit maximal 2 € Belastung durch den Emissionshandel. Ich glaube, wir müssen dem EU-Emissionshandel wieder flott machen. Dazu liegen Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Insbesondere im Bereich Flugverkehr müssen wir eine strengere Zielvorgabe verabschieden. Im Vergleich zu anderen Industriezweigen sind die Vorgaben sehr moderat. Das endgültige Ziel muss sein, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO ein internationales System zu installieren. Dazu muss in den nächsten Jahren im Hinblick auf die Konferenz der ICAO in Montreal 2016 alles getan werden", so Liese.

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017