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Europäische Lösung statt nationaler Alleingänge

Starker Emissionshandel besser als Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken

Am heutigen Montag diskutiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Kraftwerksbetreibern über eine mögliche Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies notwendig, um das nationale Klimaziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und südwestfälische CDU-Europaabgeordnete, Dr. Peter Liese, hält ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele für sinnvoller: "Die Diskussion um eine Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken ist wieder einmal ein Beispiel für nationale Alleingänge, die folgen, wenn man sich auf kein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene einigen kann.

Schon vor drei Jahren haben wir im Europäischen Parlament einen Antrag verabschiedet, der darauf abzielte, den europäischen Emissionshandel wieder flott zu machen. Dieser ist das Kernstück unserer Klimaschutzpolitik und sorgt marktwirtschaftlich für weniger Emissionen, weil er Betreiber effizienter Anlagen belohnt. Für ineffiziente Anlagen müssen Zertifikate hinzugekauft werden. Allerdings sind die Preise für CO2-Zertifikate seit vielen Jahren zu niedrig, sodass es in ganz Europa keinen Anreiz gibt um in CO2 -arme Technologie zu investieren - daher jetzt diese Diskussion. Leider haben viele Kräfte, darunter auch Teile der deutschen Industrie, ein rechtzeitiges Eingreifen in den Emissionshandel jahrelang blockiert. Ihr wichtigster Verbündeter war dabei leider der frühere Bundeswirtschaftsminister Rösler. So kommen jetzt nationale Alleingänge auf den Tisch, die niemandem nützen. Ich hoffe, die jetzige Diskussion bringt alle zum Einsehen," so der heimische Abgeordnete Liese.

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017