Begrenzung für ein Jahr / Weltweites Abkommen bei internationaler Zivilluftfahrtorganisation angestrebt / Appell an John Kerry

Nachdem das Europäische Parlament sich mit überwältigender Mehrheit für eine zeitlich begrenzte Ausnahme beim Emissionshandel für den Flugverkehr ausgesprochen hat, stimmte nun auch der Rat der vorübergehenden Aussetzung zu. Am heutigen Donnerstag wird die Änderung in der Richtlinie im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt damit in Kraft.
Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen (sowohl von europäischen Fluggesellschaft als auch von Fluggesellschaften von Drittstaaten), werden für ein Jahr von den Verpflichtungen des Emissionshandels befreit. Damit will die Europäische Union ein Zeichen des guten Willens setzen und bei der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im September dieses Jahres eine Einigung mit Drittstaaten ermöglichen. Ziel ist ein weltweites Abkommen zur Begrenzung der Emissionen.

Nach den substanziellen Fortschritten hin zu einem globalen Abkommen beim Rat der ICAO im vergangenen November hatte die Kommission vorgeschlagen als Zeichen des guten Willens den Emissionshandel für Interkontinentalflüge für ein Jahr auszusetzen. Dieser Vorschlag tritt jetzt mit den notwendigen Präzisierungen in Kraft. „. Wir reichen mit dieser Entscheidung den Drittländern die Hand, aber wir wollen einen klaren Beschluss in Richtung eines internationalen Abkommens“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der das Dossier für das Parlament betreut und mit dem Rat verhandelt hat. „Wir sind realistisch, dass dieses nicht am 1.01.2014 in Kraft treten kann, aber wir brauchen auch eine Einigung für die Übergangszeit. Unser System muss, wenn es sein muss, in leicht modifizierter Form solange gelten, bis das internationale Abkommen in Kraft tritt. Jetzt ist es an den Drittstaaten, ebenfalls ihren guten Willen zu zeigen und Widerstände aufzugeben. Hier appelliere ich besonders an den neuen US-Außenminister John Kerry, der ein überzeugter Klimaschützer ist und vor wenigen Jahren ein Gesetz zum Emissionshandel inkl. Flugverkehr in den US-Senat eingebracht hat“, so Liese abschließend.