Offener Brief an Präsident Barroso / Umsetzung wäre Symbol für EU-Bürokratie

Gegen das von der EU-Kommission geplante „Ölkännchenverbot“ in der Europäischen Union gibt Widerstand im Europäischen Parlament.
Die Europäische Kommission will Restaurantbesitzern verbieten, Olivenöl in Mehrwegbehältnissen wie Metall- oder Glaskännchen zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass statt hochwertigem Olivenöl minderwertiges Öl angeboten wird.

In einem Offenen Brief hat sich nun eine Gruppe von Europaabgeordneten an Kommissionspräsident Barroso, Agrarkommissar Ciolos, sowie Umweltkommissar Potocnik und Verbraucherkommissar Borg gewandt.

Die Initiatoren des Briefes sind der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der Co-Koordinator (Sprecher) der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist sowie die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der zweite Co-Koordinator der EVP-Fraktion Richard Seeber, die umwelt- und gesundheitspolitischen Sprecher der liberalen Fraktion Chris Davies (UK), Satu Hassi (Finnland) von den Grünen, Anna Rosbach (DK) von der konservativen ECR-Fraktion und Linda McAvan (UK) von den Sozialdemokraten, und der Vize-Präsident des Parlaments Rainer Wieland.

Die Abgeordneten fordern den Präsidenten auf, die geplante Entscheidung der EU-Kommission zu stoppen. Das Argument der Kommission, dass die Entscheidung einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz leiste, können die Abgeordneten nicht teilen. Für sie geht die Maßnahme eindeutig an der Realität vorbei. Sie bezeichnen die Kommissionsentscheidung als Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Wörtlich heißt es „Wir glauben, dass bei dieser Entscheidung vor allem die öffentliche Wahrnehmung leidet“.

Die Maßnahme führt nach Ansicht der Unterzeichner vor allem zu mehr Umweltverschmutzung durch den anfallenden Verpackungsmüll und Lebensmittelverschwendung. Beides will die EU eigentlich reduzieren. „Ein solches Verbot ist nicht zuletzt ein Symbol für EU-Bürokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar ist und die wir alle reduzieren wollen. Solche Entscheidungen können die Akzeptanz der EU stärker gefährden als viele andere Entscheidungen“, die Initiatoren.

Offener Brief an Kommissions Präsident Barroso

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