Parlament konnte unnötige Schikane von Autofahrern abwenden

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat neue Rahmenbedingungen für die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern beschlossen. Es sollen europaweit Mindeststandards festgelegt werden, um die Anforderungen an die Mitgliedstaaten zu harmonisieren und somit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.
„Die Kommission wollte bei Fahrzeugen, die älter als sechs Jahre sind, eine jährliche Überprüfung vorschreiben. Das hätte bedeutet, dass jeder Bürger mit seinem Auto einmal im Jahr zum TÜV gemusst hätte – gerade für Leute, die sich aus finanziellen Gründen kein neues Auto leisten können, ein Riesenärgernis. Das haben wir verhindert. Wir konnten uns mit unserer Forderung nach einer Prüfung erstmalig nach vier Jahren und dann alle zwei Jahre durchsetzen. Wir können nun unsere in Deutschland bewährte Praxis beibehalten“, so der der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Anfang Juli endgültig über den Bericht abstimmen, bevor dann auf Grundlage des Plenarvotums im Herbst die Verhandlungen mit dem Rat und Kommission beginnen. Eine Einigung wird frühestens Ende 2013 bzw. Beginn 2014 gefunden werden können.