Gravierende Verstöße gegen Menschenrechte / keine neuen Verhandlungskapitel

Straßburg – Angesichts der heutigen Türkei-Debatte im Europäischen Parlament forderte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Liese appellierte an den Rat, am 26. Juni nicht – wie vorgesehen – ein neues Beitrittskapitel „Regionalförderung“ zu eröffnen. Bei diesem Thema geht es um viele Milliarden Euro. „Diese Entscheidung wird Premierminister Erdogan als Freibrief für eine Fortsetzung dirigistischer Maßnahmen sehen“, warnt  Liese. Das sei das völlig falsche Signal für ein zunehmend autoritäres Regime. „Neue Verhandlungskapitel dürfen nur im Einklang mit Fortschritten bei Menschenrechten eröffnet werden.

Angesichts des Umgangs der Türkei mit regierungskritischen Journalisten und friedlich demonstrierenden Studenten wäre stattdessen der Stopp der Beitrittsverhandlungen die angemessene Konsequenz. Auch aus grundsätzlichen Erwägungen wäre es gut einen anderen Weg einzuschlagen“, so der südwestfälische Europaabgeordnete heute in Straßburg.