Grüne, Linke, Teil der EVP und britische Konservative dagegen /
Keine optimale Lösung, aber wichtiges Signal, dass Europa weiter Klimaschutz betreibt / keine Strompreiserhöhung für Normalverbraucher und Mittelstand

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Kompromiss zur Stärkung des Emissionshandels ausgesprochen. Im April hatte das Plenum den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission noch abgelehnt. Das Verfahren war aber nicht beendet worden, sondern die Mehrheit des Europäischen Parlaments verwies den Vorschlag zurück in den Umweltausschuss.

Der europäische Emissionshandel gilt als wichtigstes Instrument der EU zum Klimaschutz. Klimafreundliche Technologien sollen unterstützt werden und Unternehmen mit hohem CO2-Ausschuss sollen zu Innovationen motiviert werden. Der Preis der ursprünglich einmal mit 30 Euro veranschlagt worden war, war in den letzten Monaten immer weiter gefallen – zuletzt bis auf 3 Euro.

 

„Dies ist besonders für Deutschland ein Problem, weil wir durch die Energiewende flexible klimafreundliche Gaskraftwerke brauchen. Diese rechnen sich nun nicht mehr. Außerdem fehlen Einnahmen für viele wichtige Projekte z. B. für die Unterstützung der Kommunen bei der Umrüstung auf energieeffiziente Straßenbeleuchtung“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

Der jetzt gefundene Kompromiss sieht wesentliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission vor. Zunächst soll festgeschrieben werden, dass der geplante Eingriff zur Stabilisierung des Preises auf der jetzt beschlossenen Rechtsgrundlage nur einmalig erfolgen darf und nur 900 Mio. Zertifikate zeitweilig aus dem Markt herausgenommen werden dürfen.

Eine Folgeabschätzung für die Auswirkungen der einzelnen Industriesektoren hinsichtlich der Verlagerung von Produktion und damit von CO2 soll durchgeführt werden. Besonders gravierend ist der Vorschlag, dass die Zertifikate ab dem Jahr, nachdem das sogenannte Backloading (zeitweiliges Herausnehmen aus dem Markt) abgeschlossen ist, linear zurückgeführt werden.

„Dies schwächt den Effekt der Maßnahme deutlich ab. Der Preis wird sich nur gering erhöhen. Das heißt, die Belastung für die Industrie wird ebenfalls nur sehr gering sein. Dieser Aspekt ist eine große Kröte, die die Befürworter des Emissionshandels schlucken müssen“, so Liese.

Für die Normalverbraucher und den Mittelstand in Deutschland wird sich der Strompreis überhaupt nicht erhöhen, da durch Backloading die EEG-Umlage sinkt.

Neu aufgenommen wurde in den Kompromiss die Idee eines Fonds. 600 Mio. der 900 Mio. Zertifikate sollen, wenn sie später versteigert werden, in einen Fonds fließen, der unter anderem die energieintensive Industrie dabei unterstützt, ambitionierte Klimaziele zu erreichen. „Dieser Fonds ist ein ganz wichtiges Element. Bisher ist auf EU-Ebene nicht festgeschrieben, dass die Zertifikatseinnahmen tatsächlich für Klimaschutz genutzt werden.

Dies wird sich ändern, wenn der Vorschlag des Ausschusses Gesetzeskraft erlangt. Wir müssen auch endlich eine Lösung für die energieintensive Industrie finden. Es ist für alle Seiten unbefriedigend, wenn Klimaschutz und industrielle Produktion immer als Gegensätze wahrgenommen werden. Forschung und Entwicklung können hier die Lösung sein“, so Liese.

„Insgesamt ist der Kompromiss zwar schmerzhaft, weil eigentlich viel mehr notwendig wäre, um den Emissionshandel zu stärken. Trotzdem ist er ein wichtiges Signal dafür, dass Europa den Klimaschutz weiter ernst nimmt. Deshalb hoffe ich, dass er auch vom Plenum des Parlaments und vom Ministerrat angenommen wird“, so Liese abschließend.

Die Abstimmung im Plenum ist für die erste Juli-Woche geplant. Anschließend müssen die Abgeordneten den Text mit dem Ministerrat verhandeln. Bundesumweltminister Peter Altmaier unterstützt eine Stärkung des Emissionshandels.