Auf Dauer eine andere Perspektive / Keine Ermutigung für restriktive Politik von Erdogan

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßt die sich abzeichnende Entscheidung der Europäischen Union, zunächst kein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Die irische Ratspräsidentschaft hatte zunächst vorgeschlagen, diesen Monat mit den Verhandlungen über die Regionalpolitik zu beginnen. Hier geht es um viele Milliarden Euro, die die Türkei bei einem eventuellen Beitritt erhalten sollte.

 

Peter Liese hatte gemeinsam mit anderen Abgeordneten in der letzten Woche heftig dagegen protestiert. „Es ist das völlig falsche Signal an die Regierung Erdogan, wenn sie in einer Zeit, in der Demonstranten niedergeknüppelt werden und Anwälte unter fadenscheinigen Begründungen ins Gefängnis gesperrt werden, positive Signale erhält. Daher bin ich froh, dass mein Prostest und der anderer Abgeordneter Wirkung hat“, so Liese.

Auf Dauer strebt Peter Liese wie die CDU/CSU insgesamt einen anderen Weg für die Türkei an. „Unabhängig von der aktuellen Entwicklung ist die Vollmitgliedschaft der falsche Weg. Wir sollten die Demokratie in der Türkei unterstützen. Die Türkei soll auf Dauer eine Brücke zwischen der westlichen und der islamischen Welt sein. Eine Brücke kann aber niemals auf einer Seite stehen, deshalb brauchen wir einen besonderen Status“, so Liese.