Europäisches Parlament im zweiten Anlauf für Stärkung

Peter Liese: Verbesserung des Kommissionstexts /EU-Regelung besser als nationaler Flickenteppich / Keine Strompreiserhöhung für Mittelstand und Verbraucher

Das Europäische Parlament hat sich im zweiten Anlauf für die Stärkung des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Um das System zu stabilisieren, sollen zeitweilig Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Der Preis war ursprünglich mit 30 Euro kalkuliert worden, zuletzt war er aber stabil unter 5 Euro. Dadurch gab es keine Anreize mehr, in saubere Technologien zu investieren und die Einnahmen die in Deutschland insbesondere für die Energiewende zur Verfügung stehen sollten, fielen aus.

Die heute beschlossene Stärkung des Systems ist insbesondere wichtig für viele Unternehmen in Südwestfalen, die von Projekten der Energiewende profitieren. 100 % der Einnahmen des Emissionshandels gehen in Deutschland in den nationalen Energie- und Klimafonds. Aus diesem werden nicht nur Projekte für die Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität, sondern z.B. auch Unterstützungen für die Kommunen zur Einführung von energieeffizienter Straßenbeleuchtung (LED) finanziert.

„Wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel gegen null tendieren, sind all diese Programme in Gefahr und damit auch die damit verbundenen Arbeitsplätze in unserer Region. Deshalb brauchen wir die Stärkung des Emissionshandels“, erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

Gegenüber dem Kommissionsvorschlag hat das EU-Parlament drei wesentliche Änderungen beschlossen: Zum einen gibt es eine Folgeabschätzung für die Verlagerung bedrohten Sektoren. Zweitens ist die Anzahl der aus dem Markt zu nehmenden Zertifikate auf 900 Millionen begrenzt, und drittens darf der Eingriff nur einmalig erfolgen. Weitere Verbesserungen, die im Umweltausschuss angenommen wurden, wurden im Plenum nicht angenommen, weil die EVP-Fraktion am Dienstag beschlossen hat, den Kompromiss aus dem Umweltausschuss nicht länger mitzutragen. Dadurch wurde heute eine schärfere Version angenommen als im Umweltausschuss. „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, einen positiven Beschluss zu fassen. Unser Emissionshandel hat sich in den letzten Jahren zum Exportschlager entwickelt. Viele Regionen der Welt wie Australien, Neuseeland und Kalifornien haben ihn bereits eingeführt. Andere Länder wie China und Südkorea planen dies. Zuletzt war die Glaubwürdigkeit unseres Systems in Frage gestellt. Wir haben jetzt einen ersten Schritt zur umfassenden Reform gemacht, weitere müssen folgen. Für Normalverbraucher und Mittelstand ändert sich durch den Eingriff nichts, denn in Deutschland sinkt die EEG-Umlage bei steigendem Zertifikatspreis. Auch für die Industrie ist es besser, wenn wir europäisch handeln, als wenn sie teuren nationalen Regelungen ausgesetzt wird“, so der heimische Abgeordnete.