Konsequenz aus der Finanzkrise /

Peter Liese: Keine Konsequenzen für Sparkassen und Volksbanken in der Region

Straßburg Das Europaparlament hat in dieser Woche die neue EU-Bankenaufsicht verabschiedet. Die europäische Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen in der Eurozone. Eine funktionsfähige Aufsicht soll das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Bislang müssen betroffene Staaten ihre Banken mit Bürgschaften stützen und können so auch in die Schuldenfalle gezogen werden. "Wir haben gerade im Zusammenhang mit Irland und Zypern gelernt, dass große Banken in der Eurozone Staaten in die Insolvenz treiben können, wenn Banken in Schieflage geraten. Deshalb ist es wichtig, da in der Eurozone große Banken zentral beaufsichtigt werden", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete.

Vorausgegangen war ein Tauziehen über die demokratische Kontrolle der künftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Frage war, wer beaufsichtigt die Kontrolleure? Es ist gut, dass die wir im Europaparlament nun schriftlich und umfangreich über den Verlauf der vertraulichen Diskussionen und die Entscheidungen der EZB informiert werden. Wir brauchen eine stärkere demokratische Kontrolle und als Abgeordnete haben wir nun laufend ein Auge auf die EZB-Bankenaufsicht", so Liese weiter.

In Zukunft wird der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern eine entscheidende Rolle zukommen. Die kleineren Geldhäuser bleiben schließlich, wie von den heimischen Sparkassen und Volkbanken gefordert, unter nationaler Kontrolle. Die EU-Bankenaufsicht gilt nur für die systemrelevanten Großbanken. "Für unsere Sparkassen und Volksbanken ändert sich also nichts. Sie bleiben unter nationaler Kontrolle. Damit wurde ein wichtiges Anliegen aus der Region aufgenommen Unser deutsches System hat sich schließlich auch in der Krise bewährt“, so der Abgeordnete.