Vorschläge der Europäischen Kommission nach Protesten von deutschen Kommunen abgeändert

Der Protest war erfolgreich. Nach langen Diskussionen haben sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die im Ministerrat vertretenen Repräsentanten der Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Wassersektor und das Rettungswesen aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Damit haben sich die deutschen Kommunen in dieser wichtigen Frage durchgesetzt. Der ursprüngliche Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier war auf heftigen Protest auch in der Region Südwestfalen gestoßen. Er sah Änderungen an der momentanen Praxis vor und hätte nach Ansicht von Experten zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen können. Jetzt ist das Thema vom Tisch. Ebenso wie bei der Frage des Rettungsdienstes wird den Kommunen zugestanden, vollständig alleine über die Frage zu entscheiden, wem sie diese wichtigen Aufgaben anvertrauen. Dafür hatte sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese gemeinsam mit seinen Kollegen eingesetzt: "Der Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Trinkwasser und der Schutz der Menschen bei einem medizinischen Notfall dürfen nicht den Marktmechanismen unterworfen werden. Die Kommunen vor Ort wissen besser, wem sie diese wichtigen Aufgaben anvertrauen. Daher bin ich froh, dass wir jetzt eine Einigung erreicht haben. In den nächsten Wochen wird der Text formal vom Europäischen Parlament angenommen, so dass vor der Europawahl im nächsten Jahr Rechtssicherheit herrscht“.

[Peter Liese: "Der Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Trinkwasser und der Schutz der Menschen bei einem medizinischen Notfall dürfen nicht den Marktmechanismen unterworfen werden"]