Wer sich korrekt verhält, soll auch nicht zahlen – Mitgliedsstaaten können weiterhin über Gebührenerhebung entscheiden / Gesundheitsausschuss stimmt Einigung zu

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute der Einigung für eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) zugestimmt. Darauf machte Peter Liese, aufmerksam. Im kommenden Monat wird auch das Plenum zustimmen, bevor die neuen Regeln dann endgültig in Kraft treten.

Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um die Kontrollverordnung war die Finanzierung dieser Kontrollen und der Kontrollbehörden. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen, auch wenn keine Probleme auftauchen. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben dies stets abgelehnt.

„Ich bin froh, dass wir nach jahrelangen Beratungen nun endlich am Ende des Prozesses angekommen sind. Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit haben uns verdeutlicht, dass wir die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in der gesamten EU verbessern müssen. Dies wird durch die neuen Regelung gewährleistet und der Schutz der Verbraucher so deutlich verbessert“, so Liese.

Liese weiter: „Unsere Lebensmittel gehören zu den sichersten weltweit. Dafür sind aber wirksame Kontrollen notwendig, die natürlich auch Kosten verursachen. Aber ob die Mittel aus Gebühren oder Steuermittel finanziert werden, muss den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Das geht Europa solange nichts an, solange die Kontrollen ordnungsgemäß nach europäischen Standards durchgeführt werden. Natürlich muss es auch eine Unterscheidung zwischen dem global agierenden Großunternehmen und der Dorfbäckerei geben. Es wäre das falsche Signal gewesen, dem kleinen Bäcker oder der Metzgerei um die Ecke Gebühren aufzuerlegen, wenn sich diese stets korrekt verhalten haben und die Kontrolle einwandfrei verlaufen ist“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Liese appellierte abermals an die deutschen Bundesländer, insbesondere an NRW-Minister Remmel, den Spielraum zu nutzen, um auf Pflichtgebühren zu verzichten. „Statt dem kleinen Lebensmittelhandwerk das Leben unnötig schwer zu machen, sollten wir sie nach besten Möglichkeiten unterstützen.“