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Beiträge

Lebensmittelskandale in Zukunft verhindern

Neue EU-Verordnung schnell umsetzen


„Das Ausmaß des Skandals ist erschreckend. Wir müssen dringend handeln um die Verbraucher besser zu schützen. Eine konkret Maßnahme dazu ist die Umsetzung der neuen EU-Verordnung über amtliche Kontrollen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich des jetzt bekannt gewordenen Lebensmittelskandals.

„Verbrauchertäuschung und gesundheitliche Gefahren, zum Beispiel für Allergiker müssen vermieden werden. Für das Europäische Parlament ist dies keine neue Erkenntnis. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir unseren Vorschlag für bessere  Lebensmittelkotrollen angenommen. Leider hat der Ministerrat ewig gebraucht um auf die Vorschläge einzugehen, so dass sie erst im März dieses Jahres verabschiedet wurden. Die Beschlüsse müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Anlässlich der Skandale plädiere ich sogar dafür, diese schneller umzusetzen als in der Verordnung eigentlich vorgesehen“, so Liese.



Unter anderem haben die europäischen Institutionen im März entschieden:

  • Die Strafen müssen abschreckend sein, um Betrug wirksam zu verhindern. Beim Pferdefleischskandal war es teilwiese so, dass der Gewinn den die Firmen durch den Betrug gemacht haben größer war als die Strafe. So kann man Betrug nicht bekämpfen.
  • Es wird erstmals im Europäischen Lebensmittelrecht ein Schutz für „Whistle-Blower“ eingeführt. Personen, die auf Missstände hinweisen, müssen vor Sanktionsmaßnahmen, Diskriminierung oder andere Arten ungerechter Behandlung geschützt werden.
  • Betriebe, bei denen die Betrugsgefahr als besonders hoch eingeschätzt wird, sollen demnächst häufiger und vor allem unangekündigt kontrolliert werden.
  • Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wird verbessert. Dazu werden u.a. Referenzzentren eingeführt. Diese sollen analytische Methoden für den Nachweis von Lebensmittelbetrug für alle EU-Mitgliedstaaten bereitstellen und der Informationsaustausch der Mitgliedstaaten soll durch ein Informationsmanagementsystem verbessert werden.
© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017