Schadstoffe fachgerecht entsorgen / Wichtige Rohstoffe sichern

Vor zwei Wochen ging die Meldung durch die Medien, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass kleine Elektrogeräte in Zukunft vom Händler zurück genommen werden müssen. Darüber freut sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese: "Die bisherigen Möglichkeiten waren nicht sehr bürger- und verbraucherfreundlich. In den Kommunen wird zwar Elektroschrott angenommen, aber die Öffnungszeiten sind oft nur sehr begrenzt und Rücknahmepunkte, z.B. beim Städtischen Bauhof, liegen außerhalb der Stadt. Das ist ein Problem für Berufstätige wegen der Zeiten und ein Problem für andere, z.B. ältere Menschen, wegen der schlechten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir müssen aber alles tun, um gefährliche Schadstoffe aus der Umwelt zu halten und vor allem Rohstoffe wieder zu verwerten. In Deutschland und Europa gibt es nur wenige Rohstoffe und die Gewinnung etwa von seltenen Erden und Metallen ist beispielsweise in Afrika mit vielen Problemen für Umwelt und Menschenrechte verbunden", so der heimische Abgeordnete. Geärgert hat sich Peter Liese darüber, dass bei der Beschlussfassung durch die Bundesregierung und den Bundestag nie erwähnt wurde, dass die Initiative zu dieser bürgerfreundlichen Lösung aus dem Europäischen Parlament kommt.

Im Jahr 2010 hat Liese gemeinsam mit drei Kollegen im Europäischen Parlament einen Änderungsantrag eingereicht, in dem diese Idee aufgebracht wurde. Die Mitgliedstaaten inklusive der Deutschen Bundesregierung haben sich zunächst dagegen gewehrt. In der zweiten Lesung in 2011 haben die Europaabgeordneten den Text dann präzisiert. "Es gab den berechtigen Einwand, dass sehr kleine Händler mit der Rücknahme und den dafür benötigten Platz ungebührlich belastet werden, deshalb gilt die Verpflichtung nur für große Geschäfte ab 400 Quadratmeter", erläuterte Liese. Am 11.01.2012 wurde die entsprechende Richtlinie dann beschlossen. Wie in Europa üblich hatten die Mitgliedstaaten einige Jahre Zeit zur Umsetzung, sodass es erst jetzt in Deutschland zu dem entsprechenden Gesetz kommt. "Ich freue mich, dass Deutschland die Idee umgesetzt hat, aber man sollte auch auf den Urheber hinweisen. Wenn es Ärger mit europäischen Richtlinien gibt, sind die Verantwortlichen in Berlin schnell dabei den schwarzen Peter auf Brüssel abzuschieben, wenn etwas positiv angenommen wird wie in diesem Fall, wird die Urheberschaft oft verschwiegen. Mit anderen Worten, wenn die Sonne scheint ist Berlin verantwortlich, wenn es regnet Brüssel. Das entspricht aber nicht den Tatsachen", betonte Liese.

Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Gesetz. Philip Heldt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gruppe Umwelt: "Wir hätten uns zwar gewünscht, dass auch Einzelhändler mit kleinerer Verkaufsfläche und Discounter zur Rücknahme verpflichtet worden wären, um so z.B. auch in ländlichen Gegenden ein besseres Angebot zu haben, aber wir setzen darauf, dass der Handel hier im Zusammenspiel mit den lokalen Entsorgern verbraucherfreundliche Lösungen findet. Unsere Umweltberatung hat hier bereits in etlichen Städten entsprechende Anstöße gegeben, die durchaus auf positive Resonanz stießen".