Wieder keine qualifizierte Mehrheit für die Zulassung von Glyphosat

 
Am Freitag 24.06. stimmten Vertreter der Mitgliedsstaaten ein letztes Mal über die Zulassung von Glyphosat ab. Nachdem bei den letzten beiden Abstimmungen schon keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen war, wurde auch jetzt im Berufungsausschuss keine Entscheidung gefällt. Frankreich stimmte, wie vor wenigen Tagen öffentlich bekundet, gegen eine Verlängerung der Zulassung, anstatt sich, wie bei den vergangenen Abstimmungen, zu enthalten. Deutschland hingegen enthielt sich nach wie vor, und dass, „obwohl es als größter Mitgliedstaat einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Streites in Europa hätte leisten können“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

 

Weiter bemängelte Liese, dass die Länder sich mit einer Enthaltung aus ihrer Verantwortung zögen. Liese fügte hinzu: „Im Falle Deutschlands ist das peinlich und führt nicht weiter.“ Die Bundesregierung hatte sich nicht auf eine Position einigen können, da das Landwirtschaftsministerium für eine großzügige Zulassung des Stoffes eintritt und die SPD geführten Umwelt- und Wirtschaftsministerien für ein striktes Verbot sind. Peter Liese findet es „bedauerlich, dass die Kommission nun alleine entscheiden muss. Beim nächsten Mal muss die Absprache besser funktionieren.“ Das Europäische Parlament hatte für einen Kompromiss gestimmt, der eine kürzere Zulassung und strengere Auflagen als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah.