Europäische Institutionen kurz vor der Entscheidung. Zwei SPD geführte Ministerien blockieren sich gegenseitig. Trump Riesenproblem für Klimaschutz
Die deutsche Bundesregierung muss endlich eine klare Position zur Reform des europäischen Emissionshandels beschließen. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese vor Journalisten in Brüssel. "In den letzten Wochen wurde viel über den nationalen Klimaschutzplan gestritten. Ich begrüße es, dass Deutschland hier eine Position erarbeitet hat und international vorträgt, aber weder die UNO, noch die Europäische Union verlangen dies. Dahingegen ist eine Positionierung zum europäischen Emissionshandel dringend erforderlich, denn wir gehen jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlung und alle warten auf die Position des größten Mitgliedstaates. Ich finde es peinlich, dass sich die zwei federführenden Ministerien (Umwelt und Wirtschaft) nicht einigen können, obwohl sie schon 15 Monate Zeit hatten und beide von der SPD geführt werden", so Liese. Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Um die in Paris beschlossenen Klimaziele von 40 Prozent für die Europäische Union zu erreichen ist eine deutliche Verschärfung notwendig. Dies ist auch notwendig, da die Preise im Emissionshandel in den letzten Jahren so niedrig waren, dass kaum klimafreundliche Investitionen ausgelöst wurden. "Gleichzeitig ist es aber notwendig den Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und aufgrund von technischen und physikalischen Problemen nicht ohne C02-Ausstoß auskommen können, ausreichend Unterstützung zu geben. Sie müssen wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten für ihre gesamte Produktion kostenlose Zertifikate erhalten. Dies ist eine Kernforderung meiner Fraktion und wenn Deutschland sie offiziell unterstützt, haben wir auch eine Chance dafür in den europäischen Institutionen eine Mehrheit zu finden", so Liese.
"Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidentin ist auch für den Klimaschutz ein Riesenproblem. Er ist zwar unberechenbar, aber leider ist zu vermuten, dass er seine Ankündigung wahr macht und versuchen wird, den Vertrag von Paris und die von Präsident Obama beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz rückgängig zu machen. Die gute Nachricht ist, dass beides nicht so einfach geht. Der Pariser Vertrag ist rechtsverbindlich in Kraft getreten und die Maßnahmen von Präsident Obama sind nach Angaben von Experten aus Washington in den nächsten Jahren nicht Rückgängig zu machen. Die Europäische Union braucht jetzt nochmal einen langen Atem beim Klimaschutz. Wir haben 16 Jahre lang internationale Klimapolitik gegen den harten Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht, dies hat sich erst in der zweiten Amtszeit von Obama geändert. Wir müssen jetzt nochmal vier Jahre gegen den Widerstand der USA arbeiten. Der Vorteil ist, dass sich die weltweite Atmosphäre geändert hat und viele Staaten jetzt Klimapolitik aktiv betreiben. Dies wird auch Trump nicht zerstören können", so Liese.