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Beiträge

Peter Liese zum heutigen EUGH-Urteil zu Brustimplantaten:

Unhaltbare rechtliche Situation / Änderung des EU-Rechts dringender als je zuvor


„Das EUGH-Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten zeigt wie dringend es ist, dass das europäische Recht klargestellt wird. Hersteller von sensiblen Medizinprodukten müssen in Zukunft unbedingt von unangemeldeten Kontrollen überwacht werden, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Über eine entsprechende Verschärfung haben sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission bereits verständigt. Im April wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die Vorlage abstimmen. Es darf sich nicht wiederholen, dass Patienten aufgrund von Schlamperei und Betrug in eine so gefährliche Lage kommen“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, anlässlich des EUGH-Urteils zu schadhaften Brustimplantaten.

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017