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Übererfüllung von EU-Vorgaben in Mitgliedsstaaten führt zu Problemen bei EU-Förderprogrammen

„Weniger ist oft mehr und günstiger“


„Es wird immer viel auf die EU geschimpft aber die Studie zeigt, dass Probleme in Mitgliedsstaaten entstehen, wenn EU-Rechtsvorschriften z.B. in Deutschland „übererfüllt“ werden“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Bürokratielastigkeit von europäischen Förderprogrammen ihre Ursache in zusätzlichen nationalen Regeln hat. „Die Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wird dadurch teurer und komplizierter, sowohl für die zuständigen Verwaltungsbehörden, als auch für die Begünstigten. Dies ist unnötig und sollte vermieden werden“, so Liese.

Das Phänomen wird im Fachjargon „gold plating“ genannt, was „Vergoldung“ von EU-Bestimmungen bedeutet. Durch diese Überregulierung auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene, wird die Beantragung von Fördermitteln in vielen Mitgliedsstaaten erschwert. Die Studie[1] beschreibt, dass in einigen Mitgliedsstaaten zum Beispiel bis zu 40 Unterschriften für einen Projektantrag erforderlich sind.


1 http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/585906/IPOL_STU%282017%29585906_EN.pdf

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017