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Umweltausschuss stärkt den EU-Emissionshandel und schützt innovative Industrie

Kompromiss ist gut für Klimaschutz, Investitionen und Arbeitsplätze


Peter Liese: Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind oder in neue CO2-sparende Technologie investieren, werden belohnt, alte Dreckschleudern werden belastet.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Vorschlag für die  Reform des Emissionshandelssystem der EU (EU EHS) für den Zeitraum 2021-2030 mit großer Mehrheit angenommen. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), bewertet den Beschluss positiv:

„Der Beschluss ist in Sachen Klimaschutz ambitionierter als der Kommissionsvorschlag, enthält aber gleichzeitig einen starken Schutz der Industrie gegen Konkurrenz aus Drittländern, wenn die Unternehmen auf dem neusten Stand der Technik sind. Die kostenlose Zuteilung für diese Unternehmen ist deutlich besser als im Kommissionsvorschlag. Wir hätten uns einen geringeren linearen Reduktionsfaktor von 2.2% und eine bessere Lösung für die Zementindustrie gewünscht aber hoffen diese Punkte im weiteren Verfahren im Sinne der EVP-Fraktion zu verbessern.“



Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, dass der Marktstabilisierungsmechanismus, der vor kurzem eingeführt wurde, deutlich gestärkt wird um den Preis im Emissionshandel zu stabilisieren. Bis zu 1 Milliarde Zertifikate sollen komplett gelöscht werden, damit sich Innovationen in der Industrie- und insbesondere im Kraftwerkssektor besser lohnen. „Es ist besonders wichtig, dass der Emissionshandel gestärkt wird, um nationale Maßnahmen wie die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland in Zukunft zu vermeiden. Nationale Maßnahmen belasten die deutsche Industrie einseitig und helfen dem Klima nicht wirklich. Mit verstärkter Klimaschutzambition aber auch angemessenem Schutz der Industrie gegen Konkurrenz aus Drittländern sind wir auf dem richtigen Weg um das Ziel der wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 zu erreichen.“, so Liese.

Die EVP-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der energieintensiven Industrie gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission 5 % zusätzliche Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, um zu vermeiden, dass auch Anlagen, die zu den 10% Besten in Europa gehören und auf dem neusten Stand der Technik sind, Zertifikate dazukaufen müssen. Dieser Schutz ist wichtig, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern“, erklärt Liese.

Besonders sinnvoll findet Liese den Innovationsfond, mit dem die Industrie bei der Entwicklung von Technologien zur Vermeidung von CO2 unterstützt wird. Dieser Fond umfasst 600 Millionen Zertifikate, d.h. bei einem angenommenen Preis von 20€ 12 Milliarden Euro. Der Fond wird im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission aus den Auktionsmengen gespeist, das heißt er geht nicht zu Lasten der Industrie.

Der Flugverkehr innerhalb der Europäischen Union soll sich deutlich stärker am Emissionshandel beteiligen, die kostenlose Zuteilung im Bereich des Flugverkehrs wird von 85 auf 50% reduziert. Die dadurch gewonnenen Zertifikate sollen ebenfalls zum Schutz der Industrie dienen. Die Europäische Kommission wird in wenigen Wochen einen weiteren Vorschlag zum Flugverkehr vorlegen, um die Konsequenzen aus dem Internationalen Abkommen bei der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO zu ziehen.

Das Emissionshandelssystem der EU, das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument, wurde 2005 eingerichtet und beschränkt die Menge an Treibhausgasen, die von energieintensiven Industrien, Kraftwerken und Luftfahrtunternehmen verursacht werden dürfen. Die EU legt die Höchstanzahl an diesbezüglichen Emissionszertifikaten fest, und die Unternehmen erhalten oder erwerben die jeweiligen Zertifikate. Um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% zu senken, müssen alle Sektoren die vom EU EHS betroffen sind, ihre Emissionen um 43% verringern. Es geht insgesamt um Zertifikate im Wert von etwa 300 Milliarden Euro.

© Dr. med. Peter Liese, MdEP 2017